Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus somit den Antrag, der Bundesrat wolle gemäß Artikel 41 Abs. 1 B-VG dem Nationalrat den angeschlossenen Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreiten.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte.
11.28
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzesantrag des Bundesrates beinhaltet ja durchaus einige Sachen, denen wir ohne Weiteres zustimmen könnten und auch würden. Wie im Ausschuss aber schon ausgeführt, ist für uns die Einteilung der politischen Sprengel, wo plötzlich die Bundesregierung gar nichts mehr mitzureden hat, eine unüberwindliche Hürde.
Ich weiß, dass im Ausschuss auch gesagt wurde, dass das nicht so oft der Fall gewesen ist, und deswegen könnte man jetzt sagen, na ja, gut, wenn es ohnehin nicht oft vorkommt, dann könnten wir dem ja durchaus zustimmen, aber man muss eben immer aufpassen, denn irgendwann ist es das erste Mal.
Wir sehen es so, dass bei der Einteilung der politischen Sprengel die Bundesregierung jetzt nichts mehr mitzureden hat – das ist eine Verordnung der Landesregierung –, aber wenn etwas ist, ist ja trotzdem der zuständige Minister letztverantwortlich. Dafür hat man sich dann offensichtlich im Gegenzug ausgemacht, dass bei der politischen Einteilung der Bezirksgerichte das Land nichts mehr mitzureden haben wird und das der Bund alleine entscheidet. Deshalb sage ich Ihnen eines: Bei aller Liebe zum und bei aller Sympathie für den Föderalismus ist das für uns etwas, wo wir nicht drüberkönnen. – Das ist der Grund, warum wir heute diesem Antrag leider nicht zustimmen können.
Wir haben ja immer schon gesagt – wir haben auch diesbezügliche Anträge gestellt –, dass es für uns wesentlich zielführender wäre, bei den Bezirkshauptmannschaften anzufangen, diese einmal zusammenzulegen oder auch aufzulösen dort, wo man sie gar nicht mehr braucht – was ja übrigens die neue Koalition in Oberösterreich, bestehend aus ÖVP und Freiheitlichen, gerade im Begriff ist, in Angriff zu nehmen. (Bundesrat Gödl: ... Steiermark!)
Ich halte es wirklich für eine wichtige und richtige Sache, da einmal anzusetzen, aber nicht zu sagen, wir verteilen jetzt die politischen Sprengel, wie wir es für richtig halten – was ja durchaus auch eine Machtkomponente sein kann, wenn man das nützen möchte –, und der Bund redet da gar nicht mehr mit, wir machen das alleine.
Diesbezüglich muss ich Ihnen sagen, das halten wir im Sinne von mittelbarer und unmittelbarer Verwaltung nicht für zielführend, nicht für geeignet, und daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.30
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Kneifel zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sie sehen, es ist kein Vertreter der Bundesregierung hier – und das zu Recht. Das ist nicht zu kritisieren, weil es sich bei
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