BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 64

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Ich betone noch einmal: Es gelten die gleichen Regeln für Informationen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der öffentlichen Unternehmungen.

Ich glaube, und ich bin überzeugt davon, dass es eine grundlegende Aufgabe des öster­reichischen Bundesrates ist, alles daranzusetzen, den österreichischen Bundes­staat modern, bürgernah und transparent zu gestalten. Zur Information: Der Nationalrat hat vereinbart, im Verfassungsausschuss diese Vorlage gemeinsam mit der Vorlage zur Informationsfreiheit zu behandeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen heute einen großen Schritt in Richtung Modernisierung und Entbürokratisierung, Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz. Ich ersuche Sie daher – und vielleicht können auch Sie sich überwinden, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion –, diese Initiative des Bundesrates möglichst breit zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.46


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster ist Herr Bundesrat Schreuder zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


11.46.14

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir feiern jetzt natürlich ein bisschen, dass im Bundesrat ein Gesetz entsteht, in diesem Fall sogar ein Verfassungsgesetz. Das ist etwas ganz Besonderes.

Eigentlich sollten wir darauf hinarbeiten, dass das etwas Selbstverständliches ist, dass der Bundesrat als legislative Kammer Gesetze entwickelt – so soll es ja eigentlich sein. Wir sollten weniger Durchwinkorgan von Regierungsvorlagen, sondern eben Legis­lative sein. Vielleicht ist das ein Anlass, dass wir das in Zukunft verstärkt tun. Ich bedanke mich deswegen auch für die Initiative.

Als ich vor vier Jahren neu in dieser Kammer war, dachte ich, das würde eigentlich unsere Hauptaufgabe sein, dass wir Gesetze entwickeln. Dann bin ich aber drauf­gekommen, so ist es gar nicht – wir stimmen anderen Gesetzen, die zu uns kommen, zu oder nicht. Das ist eine unbefriedigende Situation, wir alle wissen das.

Herr Kollege Kneifel hat ja immer wieder gesagt, auch in seiner Antrittsrede (Bundesrat Kneifel: Du hast ein gutes Gedächtnis!) – ich weiß nicht mehr genau, in welchem Zusammenhang du das gesagt hast –, wenn andere stets den Bundesrat reformieren wollen, wäre es ganz interessant und gut, dass sich der Bundesrat einmal selbst reformiert.

Das sehe ich schon als einen Schritt in die Richtung, dass wir uns selbst an der eigenen Nase nehmen und sagen: Wir sind eine legislative Kammer, tun wir etwas! – Das halte ich wirklich für wichtig.

Wir aufseiten unserer Fraktion stimmen der heutigen Vorlage zur Änderung der Verfas­sung zu. Wir stimmen nicht in dem Sinn zu, dass wir mit dieser Vorlage auf Punkt und Beistrich einverstanden wären, aber wir stimmen zu, weil es eine sehr, sehr gute Vorlage ist, und weil wir, die Bundesratsfraktion der Grünen, wollen, dass das so in den Nationalrat geht.

Wir wollen, dass das im Verfassungsausschuss verhandelt wird, und zwar gemeinsam mit dem aus unserer Sicht unbedingt notwendigen Informationsfreiheitsgesetz. Dieses muss – so sehen wir das ebenfalls – für Bundesebene und für die neun Bundesländer in gleicher Art und Weise durchgesetzt werden, denn aus unserer Sicht hat jede Bürgerin und jeder Bürger, egal in welchem Bundesland, das gleiche Recht auf Information. Dazu sind neun unterschiedliche Zugänge nicht g’scheit, sage ich einmal.

 


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