dass es diesen Eingriff auf legistischer Ebene gibt. Das betrifft auch die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, wo die Unterschiede zwischen den Bundesländern so gravierend sind. Auch diesbezüglich, denke ich, sollte jeder von uns in sich gehen, um zu sehen, was möglich wäre, da sozusagen politisch auch zu leisten.
Der Bereich Sachwalterschaft, wo die Beschwerdezahlen dramatisch steigen, wurde von Kollegin Ledl-Rossmann schon angeschnitten. Es ist eine Tatsache, dass soziale Fehlleistungen auf dieser Ebene so gelöst werden, dass Betroffene und Angehörige von den Entscheidungsprozessen leider oft weitgehend ausgeschlossen sind. Wir hoffen wirklich, dass die Reform des Sachwalterschaftsrechtes, an der ja angeblich zügig gearbeitet wird, bald zu einem positiven Abschluss kommt.
Die entsprechenden Informationskampagnen sind, glaube ich, dringend notwendig und tragen hoffentlich auch da entsprechende Früchte, dass auch die Hürden zu diesen Patientenverfügungen möglichst niedrig sind, damit möglichst viele Menschen das auch tatsächlich wahrnehmen und ihre Angelegenheiten zeitgerecht regeln.
Der zweite Band, „Präventive Menschenrechtskontrolle“, beleuchtet das Menschenrechtsmonitoring. Dieses Monitoring erweist sich wirklich als sehr wichtiges und großartiges Projekt. Es liefert wichtige Grundlagen und Denkanstöße oder, besser gesagt, auch Arbeitsaufträge an die Politik und damit auch an uns alle, insbesondere eben im Bereich der Pflege – das war der Bereich Übermedikation, auch von Hochbetagten, der schon angesprochen wurde, Dementenbetreuung. Hier kommt es eben aufgrund von Personalmangel, fehlendem Datenaustausch mit sensiblen Daten und so weiter doch zu gravierenden Problemen. Aber gerade auch in diesem Bereich ist es schön zu sehen, dass es aufgrund der Tätigkeit der Volksanwaltschaft wirklich zu ganz konkreten Verbesserungen kommt, zum Beispiel auch im Bereich der Unterbringung von Substanzbeeinträchtigten, von psychisch Auffälligen und selbstgefährdeten Personen, für die es inzwischen eine Mustereinrichtung wie Asten und für Jugendliche den Ausbau von Gerasdorf gibt.
Auch in diesen Bereichen braucht es insbesondere dringend eine positive Zusammenarbeit von Ländern und Bund, also von den verschiedenen Ebenen. Und damit ist das, denke ich, auch ein wichtiger politischer Auftrag an uns, um eben zum Beispiel Menschen möglichst früh aus dem Maßnahmenvollzug zu bekommen, um damit ihre soziale Eingliederung zu verbessern und ihnen mehr Chancen zu eröffnen.
Leider fallen viel zu viele Maßnahmen und Projekte – gerade in den Bereichen Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene – dem Sparstift und den schwierigen finanziellen Verhältnissen zum Opfer. Es fehlt gerade in diesen Bereichen immer wieder an Plätzen, an entsprechend ausgebildetem Personal, und das Dramatische ist, dass Kinder und Jugendliche da nicht warten können, dass in diesem Bereich natürlich jeder Monat ein verlorener Monat ist, was die Situation massiv verschlechtert.
Also es tut weh, dass gerade in diesem Bereich auch immer wieder gespart wird und so gute Projekte, die aus solchen Berichten heraus entstehen, dann dem Sparstift zum Opfer fallen.
Noch einmal vielen Dank für diesen Bericht! Ich denke, er ist Auftrag für uns alle. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
12.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hammerl. – Bitte.
12.25
Bundesrat Gregor Hammerl (ÖVP, Steiermark): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Geschätzte Damen und Herren! Ich
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