BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 79

keiten. Weiters haben die Kommissionen 78 Abschiebungen und 131 Demonstrationen beziehungsweise Polizeieinsätze beobachtet.

Es wurden teilweise beachtliche menschenrechtliche Verstöße festgestellt, von denen auch schon die Rede war: diese medikamentöse Sedierungen von Leuten, die ab 16 Uhr gefälligst Ruhe geben sollen. Also auch hier: hartes Bohren harter Bretter, aber da sind wir schon auf einem sehr, sehr guten Weg – Kollege Kräuter ist da spezifisch informiert.

Die Geschichte, die natürlich gerechtfertigtermaßen apostrophiert ist: Die Familienzu­sammenführungen sind unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen bezie­hungs­weise geplanten Gesetzesänderungen als Menschenrechtsproblem zu erfassen. Sie dauern als Verfahren de facto viel zu lange, das ist so, was im Hinblick auf das Recht auf Privat- und Familienleben allerdings problematisch ist, da es sich im Wesent­lichen um die Kernfamilie handelt, also Ehegatten und Kinder. Im Lichte der obwal­tenden Umstände kann keiner von uns sagen, ob sich nicht verfassungsrecht­liche Änderungen ergeben werden; aber wir haben keinen Anlass, uns dazu zu äußern.

Schließlich darf ich noch sagen, dass wir den von Ihnen ausgesprochenen Dank auch namens unserer sehr engagierten Mitarbeiter entgegennehmen dürfen. Wir haben von allen, sage ich jetzt einmal, behördenartigen Einrichtungen als oberste Organe mit Sicherheit die schnellste Erledigungsdauer, die im Schnitt sechs Wochen nicht übersteigt. Es gibt aber natürlich auch Monsterakten, die meterhoch sind. Da geht es um Umwelt, um Forst, um Wasser, es kann sich da alles verknüpfen.

Natürlich ist es so, dass jeder von uns in einer Gemeinde lebt. Daher sind die Ge­meinden auch typische, sagen wir, Partner des Beschwerdeaufkommens. Aber alles in allem haben wir in Österreich natürlich eine großartige und rechtlich durchwirkte Struktur unseres geordneten Zusammenlebens. Also ich möchte nirgendwo anders leben. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

12.49

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herr Volksanwalt Dr. Kräuter gelangt nun zu Wort. – Bitte, Herr Volksanwalt.

 

12.49.30

Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit den Ausführungen von Frau Bundesrätin Ledl-Rossmann im Zusammenhang mit den Alten- und Pflegeheimen beginnen. – Ich bin sofort bei Ihnen. Die Kritik richtet sich nicht gegen das Pflegepersonal in Einrichtungen. Ganz, ganz selten kommt es natürlich schon vor, dass jemand für diesen schwierigen Beruf nicht geeignet ist, aber im Großen und Ganzen bemühen sich die Damen und Herren ja sehr in den Einrichtungen. Nein, es geht um Strukturprobleme, die ja eine vernünftige Arbeit oft unmöglich machen.

Sie haben recht mit Ihrem Beispiel, dass in Einrichtungen hochbetagten Menschen das Abendessen teilweise um 15 Uhr gereicht wird, das haben wir auch schon erlebt. Bei den Besuchen unserer Kommissionen stoßen wir teilweise auf wirklich erschütternde Erkenntnisse.

Wir haben insgesamt schon nahezu 300 Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen absolviert und wissen jetzt doch schon recht genau, wo die Missstände letztendlich zu Hause sind: Da geht es beispielsweise um mangelhafte Dokumentation, aber auch um Einzelfälle, wo eine einzige Pflegekraft für 43 hochbetagte Menschen zuständig ist. Natürlich stoßen wir dann darauf, dass mit sedierenden Medikamenten – das heißt mit Schlafmitteln und anderen verschiedenen Medikationen – die Leute gewissermaßen in