BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 119

Es war sicher um einiges leichter, diesen Skandal zu verursachen, als diesen Skandal jetzt aufzuarbeiten. Aber dieses Gesetz bietet den Kärntnern einen Blick in eine Zukunft, die nicht mehr ungewiss ist.

Mit der vorliegenden Holding-out-Regelung hilft der Bund Kärnten, aber Kärnten muss sich auch selbst helfen. Es muss Beschlüsse fassen, dass sein verfügbares Vermögen ebenfalls zur Verfügung gestellt wird, und dann kann der Bund vorfinanzieren und die Heta, inklusive Haftung, in Kärnten entsprechend abwickeln.

Die landesbehafteten Gläubiger werden gleichmäßig bedient, wir brauchen aber auch eine Zustimmung von 66 Prozent, damit das dann auch zustande kommen kann. Wir hoffen, dass die Beschlüsse hier und dann in Kärnten gefasst werden und danach die Zustimmung von 66 Prozent der Gläubiger finden. So können wir auf der einen Seite mit diesem Thema vernünftig weiterarbeiten und Kärnten auf der anderen Seite mit einem Neustart beginnen. Damit könnte in absehbarer Zeit unter das Thema Hypo – die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Nachkriegszeit, größer als alle anderen Skandale auf Landes- und Bundesebene zusammengezählt – endlich einmal ein Schlussstrich gezogen werden. Die Kärntner könnten wieder in eine Zukunft schauen, die sie auch gestalten können.

Sehr geehrter Herr Minister Schelling, du hast gute Arbeit geleistet! Dieses Gesetz zeigt die richtige Richtung, in die wir gehen müssen, vor allem im Sinne der Steuer­zahler. Wir müssen aber auch aufpassen, dass die Rechnung nicht die Gemeinden und Länder bezahlen; als Bürgermeister und Ländervertreter muss ich das einbringen. Es sollten daher alle Konsultationsmechanismen zugelassen werden, um zu klären, dass dieses Gesetz keine Vorbildwirkung bei künftigen Kreditvergaben für andere Gebietskörperschaften hat und uns damit auf einer anderen Seite trifft.

Auch beim Vergleich mit den Bayern wurde gute Arbeit geleistet. Es war von vorn­herein klar, dass man nicht die gesamten strittigen 2,5 Milliarden retten kann. Eigent­lich war vor ein paar Jahren allen klar, dass diese 2,5 Milliarden € an die Bayern zu zahlen sind. Im Grunde genommen ist daher diese Regelung eine gute: Beide Seiten ersparen sich immense Gerichtskosten, ein langwieriger Streit wird verhindert und letzten Endes kann wieder Frieden mit unseren Verwandten, den Bayern, einkehren.

Ich wünsche dir, Herr Minister, viel Kraft für die Zukunft, und grundsätzlich stimmen wir diesem Gesetz natürlich zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

15.16

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Dr. Reiter. – Bitte.

 

15.16.54

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Minister! Frau Präsidentin! Hier die Hypo-Geschichte aufzuarbeiten mit verschiedensten Schuldzuweisungen, das erlaubt, glaube ich, die Redezeit in keiner Weise. Deshalb möchte ich davon auch Abstand nehmen und das hier nicht tun. Es geht jetzt hier um den versuchten Heta-Vergleich und die Zukunft Kärntens.

Ich beneide Sie nicht, Herr Finanzminister, Entscheidungen fällen zu müssen, ange­sichts so vieler Unwägbarkeiten, Unklarheiten, den Versuch zu unternehmen, diese derart trübe Suppe, die Sie nicht eingebrockt haben, auszulöffeln und Klarheit zu schaffen, zumindest in einem Bereich, was eben den Rechtsfrieden und damit die Verbesserung der Beziehungen zu Bayern betrifft. Das ist sicher erstrebenswert, auch wenn sich unsere Beziehungen zu Bayern momentan aus ganz anderen Gründen ziemlich eintrüben.