Präsident Gottfried Kneifel: Meine sehr geehrten Mitglieder des Bundesrates! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin Mikl-Leitner! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 847. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche Protokoll der 846. Sitzung des Bundesrates vom 29. Oktober 2015 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Elisabeth Grimling.
Ansprache des Präsidenten zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris
Präsident Gottfried Kneifel: Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Ich darf Sie alle ersuchen, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)
Wir sind wenige Tage nach den hinterhältigen Terroranschlägen in Paris noch immer schockiert, traurig und betroffen. 129 Tote und 350 Verletzte sind die vorläufige Bilanz. Bislang sind Opfer aus insgesamt 19 Ländern identifiziert worden.
Heute ist mit der Tagung des Bundesrates die erste österreichische parlamentarische Versammlung nach diesem schockierenden Ereignis. Namens der Länderkammer dieser Republik übermittle ich unser Mitgefühl vorrangig den hinterbliebenen Familienangehörigen der Toten und den Verletzten in der französischen Hauptstadt.
Mit derselben Intensität drücken wir heute unsere innige Verbindung und menschliche Nähe mit dem gesamten Volk der Französischen Republik aus. Unser Entsetzen, unsere tiefste Verachtung gilt den kriminellen und menschenverachtenden Elementen, die mit diesem Terror Angst und Schrecken verbreiten und unser freies europäisches Gesellschaftssystem ins Wanken bringen wollen.
Es geht in diesen Tagen um den Zusammenhalt aller Menschen in Europa, die sich den Werten der Freiheit, der Demokratie und des Parlamentarismus sowie den Menschenrechten verbunden fühlen. Es geht um die konsequente Verteidigung der Grundsätze unserer demokratischen, liberalen und offenen Gesellschaft. Dieser Terror fordert uns neuerlich heraus, für diese unsere Grundsätze offensiv einzutreten, für diese Werte zu werben und die Regierung Österreichs und die aller europäischen Länder bei diesen Maßnahmen für Sicherheit und Terrorbekämpfung bestmöglich zu unterstützen – für Freiheit, Demokratie, Toleranz und Menschenrechte!
Ich danke Ihnen für diese Minuten des Gedenkens. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema:
„Asyl: Aktuelle Herausforderungen brauchen europäische Antworten“
Ich darf nochmals die Frau Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf der Aktuellen Stunde erzielt: Zunächst kommt je ein Redner/eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stel-
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