BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 65

Zinssatz bei sage und schreibe 1,5 Prozent, wenn man eine zehnjährige Staatsanleihe Italiens kaufen will. Und das nur deshalb, weil die EZB diese Staatsanleihen direkt auf­kauft.

Aber die EZB hat noch nicht genug von diesem Geschäftsmodell und will diese ABS-Geschäftsmodelle, die während der Finanzkrise 2007 in Europa zu Recht zusammen­gebrochen sind, wiederbeleben. Dieses Gesetz ist die Basis dafür, und das zweite Ge­setz – ich habe gehört, es ist schon in Vorbereitung – wird die Verbriefung, praktisch die Handelbarkeit dieser als Anleihen funktionierenden ABS-Produkte sein. Das ist wirklich schwerwiegend, denn das hat mit einem Freiheitsgedanken, der heute hier so postuliert worden ist, der Bürgerinnen und Bürger in Europa und vor allem in Österreich überhaupt nichts zu tun. Bei dieser Finanzmarktmisere, die von den USA ausgegangen ist, wird Österreich dies sicherlich nicht wollen.

Jeder weiß: Wer heute einen Kredit haben und sein Grundstück belehnen – ist gleich verpfänden – will, bekommt vielleicht eine Zwei-Drittel-Finanzierung, wenn es gut geht, 80 Prozent. Das ist zu Recht begrenzt, denn der Markt, der jetzt nach oben explodiert – das ist übrigens auch eine Art Inflation mit jährlichen Zuwachsraten von 10 bis 15 Pro­zent; dieses Geschäftsmodell der Immobilienhaie, Immobilienspekulanten ist ja unglaub­lich –, kann auch wieder sinken. Dieses Gesetz ermöglicht allen Ernstes, dass ein Kre­dit bis zu 100 Prozent vergeben werden kann. Und wir wissen, als der Finanzmarkt 2008 zusammengebrochen ist, war die Immobilienfinanzierung eines einzigen Immobi­lienproduktes in den USA bei durchschnittlich 136 Prozent. Ein Grundstück, das einen Wert von 100 Prozent hatte, wurde also seitens der Bank mit 136 Prozent belehnt.

Deshalb ist auch diese ganze Blase geplatzt, die Preise und die Kreditwürdigkeit sind vorher nach oben geschnellt und konnten dann nicht mehr bedient werden. Das Ergeb­nis kennen wir alle: Die Banken und fast der ganze Markt sind zusammengebrochen. Deshalb wurde das zurückgenommen und auf zwei Drittel beschränkt. Mit diesem Ge­setz nähert man das wieder 100 Prozent an. – Auch das habe ich zweimal lesen müs­sen, dass das wieder mit 100 Prozent bedient werden kann. Na klar, macht Sinn, denn die EZB, der – unter Anführungszeichen – „liebe Herr Draghi“, möchte Geld, Geld, Geld hineinpumpen, um vor allem seine südlichen Staaten zu finanzieren. Wir in Öster­reich sind noch – ich darf sagen: noch – relativ gut aufgestellt. – Wir wollen dieses Fi­nanzierungsmodell definitiv nicht haben!

Zum Thema Finanzierungsmodell: Was ist das Ergebnis? – Wir sehen es alle täglich: Der Euro wertet ab, wird immer schwächer und schwächer, und damit werden auch das Vermögen und der Wohlstand der Österreicher weniger.

Dieses Modell – das darf ich zusammenfassend zu bedenken geben –, dieses janus­köpfige Gesetz – Verbraucherschutz, wie Sie es wahrscheinlich vertreten, sehr gut, Herr Minister, andererseits der Finanzmarkt, wo es eigentlich noch hineinkommen müsste – lehnen wir definitiv ab. Ich habe mir erlaubt, einiges als Beispiel anzuführen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.54

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Schreu­der. – Bitte.

 

12.54.34

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich mache es ganz kurz, denn ich bin heute ja in allen Punkten – bis auf einen – immer der Viertredner und immer Pro-Redner. Das macht es so schwierig, weil dann schon alles gesagt worden ist, inklusive vieler Dinge, die mit dem Tagesord­nungspunkt selbst nichts zu tun haben.