das von der Zustimmung der auszuliefernden Person abhängig, ja oder nein? Das ist es. Somit gibt es keine grundrechtlichen Bedenken. Wir stimmen zu. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.09
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Nun gelangt Herr Justizminister Dr. Brandstetter zu Wort. – Bitte.
13.09
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Es ist inhaltlich schon weitgehend alles gesagt worden. Ich kann zusammenfassend nur einen Satz dazu sagen: Es handelt sich hierbei um eine Verbesserung der Effizienz der Strafverfolgung im Bereich dieses Auslieferungsübereinkommens. Das ist gut so, das ist richtig so, und ich denke, es wird wohl eine entsprechend breite Zustimmung geben.
Wenn ich mich schon so kurz fasse, dann erlauben Sie mir, Herr Präsident, eine persönliche Bemerkung, zu der es mich wirklich drängt: Ich habe den Medien entnommen, dass Herr Bundesrat Schreuder den Bundesrat verlassen wird. Ich möchte ihm wirklich für die so konstruktiven Beiträge, die er hier immer wieder geleistet hat und die mir wirklich sehr positiv aufgefallen sind, danken. (Allgemeiner Beifall.)
Ich danke für diese konstruktive Diskussions- und Gesprächskultur, und auch wenn wir in vielen Dingen oft fundamental anderer Meinung waren und sind, so waren unsere Diskussionen und Gespräche doch immer konstruktiv und von wechselseitigem Respekt für den Standpunkt des jeweils anderen geprägt. Dafür danke ich. Und ich sage es ganz offen: Lieber Marco, du wirst mir abgehen, aber nicht nur mir. Wenn es sich nicht gerade um den Song Contest oder Popmusik handelte, waren wir fast immer verschiedener Meinung, aber das macht nichts. (Allgemeine Heiterkeit.)
Das macht überhaupt nichts, denn du, Kollege Schreuder, kämpfst für deine Ansichten auf eine sehr sympathische Art und Weise – und vor allem mit offenem Visier. Das schätze ich, und wenn ich das so sagen darf, du bist ein grader Michl, deshalb wirst du nicht nur mir abgehen, denn grade Michl kann man in der Politik gar nicht genug haben.
Ich danke dir für deine Beiträge und ich hoffe, wir werden weiterhin bei konstruktiven Streitgesprächen bleiben, auf anderer Ebene. (Allgemeiner Beifall.)
13.11
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 12. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird (823 d.B. und 854 d.B. sowie 9481/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Ebner. Ich bitte um die Berichterstattung.
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