schneller in das Herkunftsland überstellt werden kann. Es ist sicher auch für denjenigen, den das betrifft – man muss ja immer auch diese Aspekte beachten –, sinnvoller, dass die Haft in dem Land vollzogen wird, aus dem er kommt, weil er dort die sozialen Kontakte nicht verliert, was doch eine wesentliche Voraussetzung für eine, wie wir doch hoffen, gelungene Resozialisierung sein sollte.
In diesem Sinne befürworten wir natürlich diese Regelung und stimmen ihr zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
13.06
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Raml. – Bitte.
13.06
Bundesrat Mag. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben leider zunehmend, dass sich Kriminalität verstärkt internationalisiert. Früher, wenn ich so sagen darf, hatten wir vor allem Delikte gegen das Eigentum, Einbruch, Diebstahl und Raub, zu beklagen. Mittlerweile – gerade auch in den letzten Tagen – hat sich erschreckenderweise gezeigt, dass Kriminalität auch im Bereich des Terrors und im Bereich des Mordes nicht vor Grenzen zurückschreckt.
Und diesem traurigen und erschreckenden Trend müssen wir auf jeden Fall mit allen Mitteln Rechnung tragen. Ich bin daher sehr, sehr dankbar, wir sind dem Herrn Bundesminister, der bekanntlich aus der Praxis kommt, sehr dankbar, dass er praxisorientiert handelt und entsprechende Grundlagen schafft.
Wir sagen daher ganz klar Ja dazu, dass wir unnötige Bürokratie bei der Strafverfolgung abschaffen und diese, soweit es geht, vereinfachen. Wir sagen Ja dazu, dass es ein schnelles Handeln für die Justiz und auch für die Strafverfolgungsbehörden gibt. Und wir sind auch ganz klar dafür, dass Kriminelle rasch ausgeliefert werden können und im zuständigen Land ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.
Wir sehen dieses Übereinkommen und dieses Zusatzprotokoll als ein sehr, sehr wichtiges Signal dafür, dass die Staatengemeinschaft, dass man international bereit ist, gemeinsam zu handeln. Und wir werden daher natürlich, wie schon im Ausschuss signalisiert, diesem Übereinkommen zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.08
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte. (Bundesrätin Kurz – in Richtung des Bundesrates Schreuder –: Du bist heute so arm! – Bundesrat Schreuder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, das passt schon!)
13.08
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Gödl, ich finde es super, dass die ÖVP mittlerweile das Argument verwendet: Wir stimmen Projekten zu, die den Steuerzahler nichts kosten! – Das finde ich großartig, und das ist auch ein Argument, das ich sehr oft verwende. Würde man nämlich Homosexuellen die Ehe öffnen, würde das den Steuerzahler genau gar nichts kosten, man würde auch niemandem etwas wegnehmen (allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ), aber Menschen glücklich machen, die sich das wünschen. Vielleicht können Sie sich dieser Argumentation jetzt auch endlich einmal anschließen, es kostet den Steuerzahler gar nichts.
Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt: Wir haben uns das natürlich angeschaut. Eine für uns grundrechtliche Frage, die sich bei solchen Abkommen immer stellt, ist: Ist
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