Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächster hat sich Herr Bundesrat Krusche zu Wort gemeldet. – Ich erteile es ihm. (Bundesrat Mayer: Ich lache mich tot!)
9.25
Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin, auch ich freue mich, Sie gesund und munter hier begrüßen zu dürfen! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute in der Nacht von einem Kongress aus Dortmund zurückgekommen. Als ich am Dienstag zu Mittag ebendort das Thema der Aktuellen Stunde erfahren habe, habe ich mir gedacht: Na bravo! Jetzt kann ich meine alte Rede ausgraben, die ich vor fast exakt drei Jahren gehalten habe. – Genau so aktuell ist nämlich dieses Thema der heutigen Aktuellen Stunde.
Ich frage Sie: Was ist daran bitte politisch aktuell? (Zwischenruf des Bundesrates Todt.) Wir haben das vor drei Jahren beschlossen. Seither wird um zig Millionen Euro an der Umsetzung gearbeitet, und jetzt soll es in kleinen Schritten eingeführt werden. Deshalb muss ich bedauerlicherweise feststellen, dass diese Aktuelle Stunde ein bisschen zu einem Marketinggag für ELGA verkommt – das haben auch meine Vorredner schon ein bisschen gezeigt. Man weiß ja, dass es auch schon diverse Inserate und Werbemaßnahmen gibt, und dabei soll der Bundesrat offensichtlich auch eine dankbare Rolle spielen.
Ich frage mich: Was hat sich seit 2012 geändert? – Unsere Bedenken konnten bis heute natürlich nicht ausgeräumt werden. Das ist auch ganz klar, denn es gibt noch keine Erfahrungen mit ELGA. Es wäre also wahrscheinlich angebrachter gewesen, über die Erfahrungen mit ELGA zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren.
Unsere Bedenken galten auch damals bereits der Sicherheit, die Datensicherheit ist das wesentliche Argument. Von der ELGA-Homepage kann man ein Dokument herunterladen, das die Software-Architektur der ELGA beschreibt. Wenn man EDV-Experte ist, kann man sich da vertiefen und sich das auf 325 Seiten in zahlreichen Diagrammen und Tabellen anschauen. Otto Normalverbraucher wird mit diesem Papier natürlich nichts anfangen können.
Es ist nach wie vor so, dass die vielgelobte Sicherheit bis dato aus unserer Sicht keineswegs gewährleistet ist, denn je komplexer eine Softwarearchitektur ist, desto höher ist auch das Gefahrenpotenzial für Angriffe von außen. Wir haben bereits damals kritisiert, dass es sehr wohl Interessengruppen gibt, die an den Gesundheitsdaten der Bürger massiv interessiert sind, ob das Versicherungen sind, Großkonzerne, die Pharmaindustrie et cetera.
Die Möglichkeit von Phishing-Attacken und Gefahren von außen besteht ja auch bei allen anderen so sicheren Systemen, die wir täglich nützen, wie elektronischem Banking und so weiter. Auch dort haben wir diese Probleme.
Es heißt, dass bestimmte Ärztegruppen keinen Zugang haben – Schulärzte, Betriebsärzte und so weiter. Ich frage mich: Welcher Betriebsarzt oder Schularzt hat denn nicht auch eine Praxis nebenher? Da kommt es also auch schon zu einer Vermischung der Interessen.
Einer der Kritikpunkte, vor allem vonseiten der Ärztekammer, war die Überbürokratisierung durch dieses System. Herr Kollege Todt, dein Beispiel mit den Blutuntersuchungen ist zwar gut und schön, allerdings ist der Arzt nicht in der Lage, mit dem System gezielt nach Daten zu suchen, sondern muss sich im Prinzip durch einen Haufen von PDF-Files wühlen, damit er dann vielleicht das findet, was er sucht.
Außerdem sehe ich auch eine potenzielle Gefahr in dem System, dass die Zweitmeinung verloren geht. Was ein Arzt einmal gesagt hat und in einem Entlassungsbrief dokumentiert ist, das pickt dann. Es besteht die Gefahr, dass sich der nächste Arzt das
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