BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 17

dann gar nicht mehr im Detail anschaut, weil er sagt: Der hat schon einen Befund! (Bundesrat Todt: Das gilt aber für den Papierbefund genauso!) – Ja, das gilt auch für den Papierbefund, nur ist die Gefahr bei solch elektronischen, faktisch automatisierten Akten in dieser Hinsicht natürlich wesentlich größer.

Es wäre vielleicht interessant gewesen – aber wir haben keine Fragestunde –, zu er­fahren, wie hoch die aktuellen Kosten jetzt wirklich sind. Bleibt es bei den 130 Millio­nen €, oder wird es vielleicht doch ein bisschen mehr?

Es ist ja immer etwas zu befürchten. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass das Ge­sundheitsministerium manchmal mit der EDV ein bisschen auf Kriegsfuß steht. Wir haben die Pannen bei der e-card noch in guter Erinnerung. Jetzt, nach Jahren, kommt man drauf, dass es vielleicht doch nicht so blöd wäre, ein Foto draufzugeben, was wir immer schon gefordert haben.

Es gäbe im Gesundheitswesen wesentlich aktuellere Themen zu diskutieren. Ich darf an das Problem der flächendeckenden Gesundheitsversorgung erinnern, gerade im ländlichen Raum. Ich kenne solche leidvollen Beispiele. Ich sage nur: Eisenerz, diese ganze Region ist unterversorgt. Da kommt es dann zu solchen Pannen, dass ein Pa­tient stirbt, weil kein Notarzt nach Eisenerz fährt. Die Leitzentrale hat die Weisung: Es kommt kein Notarzt nach Eisenerz, denn dort gibt es ja eine Ambulanz. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist nur nicht bis zur Leitzentrale des Roten Kreuzes durchgedrungen, dass die Ambulanz nicht mehr 24 Stunden geöffnet hat. (Ruf bei der SPÖ: Man kann aber 24 Stunden hinfahren!)

Es gibt ständig Diskussionen über Krankenhausschließungen und Ärztemangel oder die Zweiklassenmedizin mit den Wartelisten. Das ist gerade jetzt am Beispiel der Ra­diologen wieder in den Medien präsent gewesen. Das alles sind aktuelle Themen.

Uns alle interessiert natürlich brennend, wie das sogenannte PHC-Gesetz in Zukunft aussehen wird. Es ist mir übrigens unverständlich, warum man für die Primärversor­gungszentren eine englische Abkürzung verwenden muss. Das ist sicherlich nicht im Sinne der älteren Patienten, sondern dient wahrscheinlich eher der Verwirrung, dass man Primary Health Care statt Primärversorgung sagen muss.

Ein Punkt, der uns nach wie vor stört, ist diese Opt-out-Regelung bei ELGA. Wir haben immer dafür plädiert, dass es, wenn schon, eine Opt-in-Regelung geben soll. Die bis­herigen Erfahrungen zeigen ja bereits, wie kompliziert es gerade für ältere Menschen, die vielleicht keinen Internetzugang haben, ist, sich von diesem System abzumelden, wenn sie nicht davon überzeugt sind.

Wir sind gespannt, was die praktische Umsetzung von ELGA tatsächlich bringen wird und welche Probleme auftauchen werden. Wahrscheinlich können wir in zwei, drei Jah­ren darüber sprechen, heute ist es sicherlich zu früh. (Beifall bei der FPÖ.)

9.34

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.

 

9.34.19

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Frau Minis­ter, willkommen in diesem Kreis! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte voraus­schicken, dass ich mich mit der Medizin und diesem ganzen Komplex sehr verbunden fühle, da ich in der medizinischen Grundlagenforschung gearbeitet habe. In den letzten Jahren habe ich – weniger erfreulich, aber die Praxis – durch Krankheitsfälle in der Fa­milie dieses System auch von der anderen Seite her intensiv erlebt.

Frau Minister! Aus diesen Erlebnissen heraus bitte ich Sie, für eine rasche Einführung dieses Systems zu sorgen. Was der digitale Wandel mit uns und der Gesellschaft macht,