BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 58

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Asylberechtigte Erfahrungen bei der Mitarbeit in Organisationen sammeln und noch bes­ser in den Arbeitsmarkt integriert werden können.

Ich möchte noch auf zwei andere Punkte eingehen, die in der Diskussion bisher ge­kommen sind: Da gerade die FPÖ versucht, das Thema Flüchtlinge mit dem Thema Budget zu verknüpfen, möchte ich auf einige Studien hinweisen, die besagen, dass nichtösterreichische Staatsbürger zwar 10,7 Prozent der Beiträge in Pensions-, Kran­ken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung einzahlen, aber nur 6,2 Prozent der Leistun­gen beziehen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Nichtösterreichische Staats­bürgerinnen und Staatsbürger sind Nettozahler in das österreichische Budget. Wir brau­chen Migration, Integration und AsylwerberInnen, um unser Sozialsystem auch weiter­hin aufrechtzuerhalten!

Um die FPÖ vielleicht ein bisschen an die letzten Jahre zu erinnern: Wir stehen noch immer vor den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie wissen ganz ge­nau, dass sich die Staatsschuldenquote vor der Wirtschaftskrise auf unter 60 Prozent des BIP entwickelt hat und die Staatsschulden natürlich aufgrund der Konsequenzen aus dieser Wirtschaftskrise explodiert sind.

Aber schauen wir uns die Staatsschuldenquoten der USA und von Japan an – wenn wir Vergleiche ziehen wollen, müssen wir das tun –: USA: 111 Prozent des BIP, Japan: 222 Prozent des BIP. Ich darf Ihnen auch sagen, dass die Wachstumsraten der USA bei 3,14 Prozent liegen. Jene von Japan liegen auch deutlich über dem österreichi­schen Wachstum. Das heißt, diese Staaten haben begriffen: Investieren und Geld in die Hand nehmen schafft Arbeitsplätze. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Dies­bezüglich werden wir europaweit noch gefordert sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf auch darauf hinweisen, dass in Österreich genug Geld vorhanden ist. Eine Studie der Johannes Kepler Universität in Linz hat ergeben, dass es in Österreich ein geschätztes Privatvermögen von 1 249 Milliarden € gibt. 70 Prozent des Vermögens be­sitzen 10 Prozent der Bevölkerung, das reichste Prozent in Österreich besitzt 470 Mil­liarden € – geschätzt, denn wir wissen es ja nicht. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)

Daher lade ich die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ein, hier nicht Buchhaltungs­politik zu machen, sondern eine gesamtwirtschaftliche Sichtweise einzubringen. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich lade Sie herzlich dazu ein, Vorschläge zu erarbeiten, wie wir diesen Reichtum, den es in Österreich gibt, gerecht verteilen kön­nen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.01


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.

 


12.01.31

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Gratulation zum neuen Amt – es ist super, da die erste Rede zu halten. Werte Kolleginnen und Kol­legen! Sehr geehrter Herr Minister! Das heute vorliegende Budgetbegleitgesetz geht in vielen Punkten in die richtige Richtung, das muss man schon sagen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Als Grüner glaube ich das jetzt.

Positiv erwähnen möchte ich die Änderung im Freiwilligengesetz, das hat Michael Lind­ner schon ganz gut erklärt. Ich glaube, das Freiwilligengesetz ist eine sehr gute Errun­genschaft, der wir Grünen absolut zustimmen können. Wir haben das lange gefordert.

Das, was mich aber ärgert und was ich unfassbar finde, ist die Änderung beziehungs­weise die Senkung der Dienstgeberbeiträge. Mit der Senkung der Dienstgeberbeiträge wird der Familienlastenausgleichsfonds sozusagen belastet werden. Die heutige Ent-


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