BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 59

scheidung würde in der Endstufe einen Einnahmenverlust von rund 1 Milliarde € für den FLAF bedeuten. Das heißt, 1 Milliarde € weniger für Familienbeihilfe, Kinderbetreu­ungsgeld, Kinderbeihilfen, Familienberatungsstellen, SchülerInnen- und Lehrlingsfreifahr­ten und Schulbücher. All das ist im FLAF geregelt – also 1 Milliarde € weniger für die­sen Familienlastenausgleichsfonds, für diese Hilfen, durch die Armut in Österreich ver­hindert und vermindert werden soll.

Ja, wir sind für eine Entlastung des Faktors Arbeit, aber doch nicht auf Kosten des hochverschuldeten Familienlastenausgleichsfonds, und das ohne irgendeine Gegenfinan­zierung!

Für Familienministerin Karmasin bedeutet das weniger Gestaltungsspielraum bei den Fa­milienleistungen. Der Druck, Familienleistungen zu senken und zu kürzen, wird durch diesen Beschluss noch erheblich zunehmen. (Bundesrat Mayer: Nein, das stimmt ja nicht! Es wird nichts gekürzt!) – Na ja, aber der Druck, Familienleistungen zu kürzen, ist da. Es ist so. (Bundesrat Mayer: Nein, das tun wir nicht!) – Man tut es nicht, aber, lieber ÖVP-Klub, der ÖVP-Klub hat doch erst gesagt: 1 500 € Deckelung bei der Min­destsicherung. Das ist schon einmal der erste Schritt, wohin wir gehen wollen. Wir wol­len die Mindestsicherung mit 1 500 € deckeln. (Bundesrat Mayer: Was hat das mit der Familienförderung zu tun?) – Na ja, aber es gehört dazu. Und das sagen Sie als Fami­lienpartei, und vorher haben wir eine Ode an die Familien gehört.

Meiner Ansicht nach ist dieser Beschluss kurzsichtig, denn das kann nur zulasten der Familien gehen. Es wäre sinnvoller, die Dienstnehmerbeiträge erst ab 2017 zu senken, dann wäre Zeit genug, eine Gegenfinanzierung aufzustellen, etwa im Rahmen einer auf­kommensneutralen ökosozialen Steuerreform und durch eine längst notwendige Ge­samtreform des Familienlastenausgleichsfonds. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

12.04

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. Ich erteile es ihm.

 

12.05.00

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Die Diskussion des Bud­getbegleitgesetzes steht auf der Tagesordnung, und natürlich darf man da auch etwas über das Budget sagen. Ich denke, in Summe bringt dieses Budget eine Entlastung vor allem für jene, die tagtäglich ganz normal ihre Arbeit leisten. Sie werden im nächsten Jahr im Durchschnitt 1 000 € mehr in der Geldbörse haben.

Meine Aufgabe als Vorsitzender des Agrarausschusses ist es, das Budget und dieses Budgetbegleitgesetz auch aus der Sicht der Landwirtschaft zu beurteilen. Es freut mich, dass einmal 50 Prozent jener, die im Nebenerwerb tätig sind, von den Maßnahmen ein­deutig profitieren werden.

Wir haben in Österreich – und darauf bin ich besonders stolz – eine sehr junge Land­wirtschaft, jünger als im restlichen Europa, obwohl immer weniger junge Menschen be­reit sind, einen bäuerlichen Betrieb zu übernehmen.

Im Zuge der Budgetdebatte ist es gelungen, doch sicherzustellen, dass landwirtschaftli­che Betriebe zum Ertragswert und nicht zum Verkehrswert, zum Vermögenswert über­geben werden, denn Besitz bedeutet ja noch nicht Einkommen. Eigentum bedeutet ja noch nicht, dass man reich ist, sondern Eigentum bringt auch Verantwortung mit sich. Eigentum soll, kann und darf erst dann steuerpflichtig werden, wenn es auch Gewinne abwirft, die dann steuerpflichtig sind. Ich denke, das ist gut, und es ist ein klarer Grund­satz in diesen Budgetgesetzen, dass Bestand und Eigentum nicht per se besteuert wer­den. Es ist gut, dass da keine neue Eigentumssteuer gekommen ist.