BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 60

Geschätzter Herr Kollege Pisec, es steht der Opposition zu, sich alles Mögliche zu wün­schen. Man kann 10 Minuten über das Budgetdefizit referieren, über die höhere und ge­stiegene Staatsverschuldung – Sie wissen, dass der Konkurs einer Landesbank auch Anteil an dieser höheren Staatsverschuldung hat. All das kann man erklären, da waren wir alle nicht dabei (Zwischenruf des Bundesrates Samt) –, aber es irritiert mich, wenn man eben das Budget und die steigende Staatsverschuldung beklagt und bejammert, dann aber einen Entschließungsantrag einbringt, der höhere Kosten verursacht (neuer­licher Zwischenruf des Bundesrates Samt), und zwar nicht, weil wir mehr Kontrolle brauchen, sondern vielleicht deshalb, weil man dort dann wieder eine Kontrolle hat, die auch Ihnen sehr angenehm sein kann. (Bundesrat Krusche: Weil es unbequem ist!)

Bleiben wir in der Argumentation doch auf einer Linie! (Bundesrat Pisec: Bleiben wir bei der Staatsquote! Die Staatsquote!) Wenn einem das Budget wichtig ist, dann kann man nicht wieder höhere Ausgaben fordern, sondern dann hätte ich gerne einen Vor­schlag, wo wir Geld einsparen können.

Mir als Agrarier hat es besonders wehgetan, dass du, Kollege Pisec, gesagt hast, dass wir zu lange für ein Kilo Brot arbeiten müssen. Schade, dass Kollege Dörfler nicht hier ist, denn er hat immer gesagt – und diesbezüglich sind wir uns manchmal in diesem Haus einig –, dass wir verantwortungsvoller mit Lebensmitteln und verantwortungsvol­ler mit Nahrungsmitteln umgehen sollten und dass gesunde, ehrliche regionale Nah­rungsmittel einen entsprechenden Preis haben dürfen. (Bundesrat Pisec: Du hast den Vergleich nicht verstanden! Du hast es nicht verstanden!) Für ein Kilo Brot 10 Minuten oder 6 Minuten arbeiten zu müssen, das finde ich noch nicht unanständig, das darf es kosten. Ich bin dagegen, den Brotpreis hinunterzulizitieren, und würde Sie bitten, auch hier eine ehrliche Diskussion zu führen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Pisec.) Ich bitte darum, in der Argumentation eine ehrliche Diskussion zu führen!

Was ist noch im Budgetbegleitgesetz enthalten, das ich konkret ansprechen möchte? – Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz wird auch geändert. Die Kon­trolle in diesem Bereich wird neu organisiert. Sie wird dadurch hoffentlich nur besser, aber nicht teurer werden, damit der Konsument bei importierten und in Verkehr ge­brachten Lebensmitteln besser geschützt werden kann. Das wollen wir alle.

Wir werden diesem Budgetbegleitgesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Todt.)

12.09

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Ecker. – Bitte.

 

12.09.28

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch daran, was 1968 ge­gründet wurde? – Ich nehme an, die Kollegen von der ÖVP werden das wissen. – Nein, ich bin schockiert. (Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) – Der Familienlastenaus­gleichsfonds, von dem wir heute schon so viel gehört haben, wurde damals von der ÖVP gegründet.

Was war denn das Ziel des Familienlastenausgleichsfonds? – Er war dazu gedacht, die Lasten zu verteilen, nämlich von den Eltern, die Kinder zu versorgen haben, hin zu je­nen Personen, die nicht für Kinder sorgen müssen.

Jetzt werden aus diesem Familienlastenausgleichsfonds, das haben wir schon gehört, sehr viele Dinge bezahlt: neben der Kinderbeihilfe, was ursprünglich geplant war, die Schülerfreifahrt, Teile des Kindererziehungsgeldes, Pensionsbeiträge für Kindererzie­hungszeiten, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen und noch mehr.