Bundesrätin Sonja Zwazl (fortsetzend): Es hat jeder das Gefühl, dass die Leute das Geld brauchen, dass wir alles tun und dass man hier etwas machen muss, damit dieses Verfahren rascher abgeschlossen wird und es die Möglichkeit eines Akontierens gibt. Da sind jetzt Verhandlungen der Sozialpartner im Gange, und es gibt schon gute Verhandlungen mit den Banken.
Aber, damit Sie sich in Zukunft besser bei den Insolvenzverfahren auskennen und besser Auskunft geben können, übergebe ich Ihnen meinen Zettel. – Danke schön. (Die Rednerin übergibt Bundesrat Rösch ihr Manuskript. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
13.57
Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Novak. – Bitte.
13.58
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Sätze zu deinen Ausführungen, Herr Kollege Dörfler, sagen, weil das einfach nicht unwidersprochen bleiben sollte. Natürlich, viele Dinge, die du gesagt hast, sind richtig, keine Frage – in der Zeit ist auch viel passiert.
Zu dem, was du uns alles an dieser Stelle mitgeteilt hast, muss man sagen, dass die neue Regierung aufgrund des Schuldenstandes, der hinterlassen worden ist, bei einem Budget von 2,1 Milliarden € mit fast dem doppelten Schuldenstand und 11,2 Milliarden € Haftungen bei der HETA angetreten ist. Das verursacht natürlich für das Land Kärnten auch Probleme, was die Weiterentwicklung betrifft.
Wenn man das eine als positiv hinstellt, dann muss man jetzt auch betonen, dass Landeshauptmann Peter Kaiser und unsere Finanzreferentin Dr. Gaby Schaunig wirklich versuchen, das Beste für dieses Land zu machen. Es funktioniert sicher nicht, wenn das Land pleitegeht, sondern man hat sich da mit dem Finanzminister zusammengesetzt und sich jetzt wirklich darauf geeinigt, dass man versucht, den Gläubigern 1,2 Milliarden € anzubieten.
Jetzt möchte ich bei dieser Gelegenheit noch etwas anmerken. Es geistert ja immer wieder herum, dass im Jahr 2004 auch die Sozialdemokraten bei der Möglichkeit mitgestimmt haben, dass diese Kredite aufgenommen und diese Haftungen übernommen werden.
Das ist schon richtig! Das war ja auch bei den anderen Bundesländern so und das hätte bis 2007 dann mehr oder weniger reduziert oder eingestellt werden sollen, was zwar in allen anderen Bundesländern geschehen ist, aber nicht in Kärnten. (Bundesrätin Blatnik: Genau so ist es!) Und dann, und da wirst du mir auch zustimmen (in Richtung Bundesrat Dörfler), hat es mehrere Rechnungsabschlüsse nicht gegeben, und dann haben wir auf einmal 24 Milliarden € Schulden gehabt – das war nicht in deiner Zeit als Landeshauptmann, das war beim Landeshauptmann Haider.
Wie ist nun die heutige Situation? Wie wir wissen, haben wir für 24 Milliarden € gehaftet, jetzt sind wir bei 11,2 Milliarden €. Wir hatten den Höchststand bei 24 Milliarden €. Das ist wahr! (Bundesrat Dörfler: … haben alle beschlossen!) – Ja, aber wir haben diese Höhe nicht beschlossen! Gesagt wurde, dass diese Praxis 2007 vorbei ist, doch bis dahin waren es 24 Milliarden €! Das lag in der Regierungsverantwortung der Freiheitlichen Partei in Kärnten!
Diese Situation, die wir derzeit in Kärnten haben, ist die schwierigste – das muss man wirklich sagen! –, die es jemals in Kärnten gab. Bei der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages am 10. Dezember wird diese Entscheidung zu treffen sein, es wird darum gehen, die Möglichkeit zu finden, dass man den Gläubigern diese Größenordnung von 1,2 Milliarden € anbietet und dass zwei Drittel der Landtagsabgeordneten dem zustimmen, damit das dann abgewickelt werden kann. Das ist notwendig, weil Kärnten ein-
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