BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 88

fach keine Möglichkeit mehr hat, am freien Markt Geld aufzunehmen. Kärnten hat, nach­dem wir abgewertet worden sind, keine Möglichkeit, irgendwo von einer Bank Kredite zu bekommen. Geld bekommen wir einfach nur im Einvernehmen mit der Bundesregie­rung – sprich: mit dem Finanzminister – über die Bundesfinanzierungsagentur. Gott sei Dank ist es noch so.

Natürlich muss eigenes Geld dafür bereitgestellt werden, natürlich hat man auch be­wertet. Schließlich ist ja nicht nur gesagt worden: Geben wir jetzt 800 Millionen € oder 700 Millionen €? Nein, es wurde bewertet, was frei verfügbar ist, und so ist man auf diese Summe von 1,2 Milliarden € gekommen. – Jetzt werden wir schauen, was dabei herauskommt.

Eines möchte ich jedoch bei dieser Gelegenheit schon noch einmal sagen: Dass es jetzt in Kärnten nicht so läuft oder eben nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten laufen kann, wurde schon in dieser Zeit von der freiheitlichen Regierung verursacht.

Ich stehe nicht an, das noch einmal zu sagen: Statt nach außen hin den Kärntnern jetzt, wenn dort und da eingespart werden muss, zu sagen: Das ist klar, das passiert, weil eine schlechte Regierung am Werk ist!, meine ich noch immer – das habe ich schon dreimal gesagt und ich sage es noch einmal –, ihr (in Richtung Freiheitliche) müsstet durch Kärnten ziehen und euch bei jedem Kärntner und bei jeder Kärntnerin dafür ent­schuldigen, was ihr im Lande Kärnten angestellt habt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bun­desräten der ÖVP.)

14.02

Präsident Gottfried Kneifel: Nächster Redner: Herr Bundesrat Längle. – Bitte.

 

14.02.52

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Leider haben wir vorhin ge­hört, dass der Krampus hier eingezogen ist. Ich hoffe natürlich, dass er nicht dauerhaft bleibt. Es steht ja auch das Weihnachtsfest vor der Tür, und zu Weihnachten darf man sich etwas wünschen.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4 möchte ich mir in Bezug auf den Bereich der Schieneninfrastruktur etwas wünschen: Da wird ja so schön ausgeführt, dass die Weg­strecke zwischen Wien und Wels ausgebaut wird, die Südstrecke deutlich verbessert wird – insbesondere mit dem Semmering-Basistunnel, der Koralmbahn. Es ist auch schön, dass der Bahnhof in Graz umgebaut wird und dergleichen.

Man darf sich also, wie gesagt, zu Weihnachten etwas wünschen. Wünschen würde ich mir, dass auch andere Bereiche des Schienennetzes berücksichtigt werden, vor allem die Bereiche zwischen Vorarlberg und Tirol. Wie die meisten der Anwesenden wissen, fahren dort die Züge – im Vergleich zu Rest-Österreich – am langsamsten. Die Verbin­dung ist leider eingleisig statt mehrgleisig, weswegen man oft in Bahnhöfen warten muss, bis die Züge vorbeifahren. Ich wünsche mir, dass der Verkehrsminister diesen Bereich nicht vergisst und dort auch eine Verbesserung herbeiführt.

Vielleicht ist die Frau Staatssekretärin so nett, diesen Wunsch dem Herrn Verkehrsmi­nister weiterzuleiten. (Staatssekretärin Steßl bejaht dies.) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

Präsident Gottfried Kneifel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt getrennt.