Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2015 betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2016.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Pisec, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherstellung der notwendigen budgetären und personellen Ausstattung des Rechnungshofes vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wahl von Ausschüssen
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Aufgrund der Ergebnisse der in den Bundesländern Steiermark, Burgenland, Oberösterreich und Wien durchgeführten Landtagswahlen und dem damit verbundenen Fraktionsstatus der Grünen ist die Wahl von Ausschüssen erforderlich geworden.
Es liegt mir der Antrag der Bundesräte Edgar Mayer, Reinhard Todt, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen vor, gemäß § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, den Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen, den EU-Ausschuss, den Ausschuss für Familie und Jugend, den Finanzausschuss, den Geschäftsordnungsausschuss, den Gesundheitsausschuss, den Gleichbehandlungsausschuss, den Ausschuss für innere Angelegenheiten, den Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft, den Justizausschuss, den Kinderrechteausschuss, den Landesverteidigungsausschuss, den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Ausschuss für Sportangelegenheiten, den Umweltausschuss, den Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur, den Unvereinbarkeitsausschuss, den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, den Ausschuss für Verkehr, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung mit jeweils 14 Mitgliedern und 14 Ersatzmitgliedern – wobei jeweils 5 Mitglieder und 5 Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 5 Mitglieder und 5 Ersatzmitglieder auf die SPÖ, 3 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder auf die FPÖ sowie 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied auf die Grünen entfallen – neu zu wählen.
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