BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 21

gibt dazu Vorschläge vom Gemeindebund, vom Städtebund, vom Gemeindever­treter­verband und von verschiedenen Instituten. Es gibt etwa den Vorschlag, dass man die Mittel im Rahmen eines aufgabenorientierten Finanzausgleichs in Töpfe aufteilen soll. Topf eins: Die Basisfinanzierung im Bereich der Daseinsvorsorge soll für alle einheitlich sein. Topf zwei: Da geht es um die Basisfinanzierung für die Bereiche Soziales, Schule und Kinderbetreuung, Migration, Infrastruktur. Es muss uns ein Anliegen sein, dass die Gemeinden im Schulbereich eine gute Finanzierung haben. Wir wissen, wie weit wir in Oberösterreich mit der Finanzierung von Schulsanierungen und Schulneubauten im Rückstand sind, dass uns bei vielen Schulen sozusagen die Dächer davonfliegen. Da besteht sehr viel Nachholbedarf.

Die Kosten der zentralörtlichen Funktion müssen abgedeckt werden. Jede Gemeinde übernimmt ja aufgrund der Größenordnung verschiedene Funktionen in der Region. Es gibt Gemeinden, die für die Region ein Hallenbad betreiben, andere haben für die Region eine große Musikschule, andere führen eine Stadthalle, Schulzentren, große Turnanlagen, Dreifachturnsäle und so weiter. Diese Kosten gehören gedeckt, sie können nicht pro Kopf abgerechnet werden. Das sind zentralörtliche Aufgaben, und die gehören auch abgedeckt.

Es gibt auch noch einen Vorschlag für einen vierten Topf, da geht es um Ressourcen­ausgleich für verschiedene Bereiche. Sie sehen also, geschätzte Damen und Herren, dass da sehr viel zu tun ist, in jedem dieser Bereiche ist sehr viel Raum für Verän­derungen.

Ich hoffe, dass die Gemeinden und ihre Vertretung Stärke beweisen und einen guten Weg finden, um das zu verändern. Nur gut finanzierte Gemeinden können auch dafür sorgen, dass das Geld, die Finanzkraft in den Regionen bleibt und wieder in den Regionen investiert wird.

Ich darf zum Abschluss noch darüber sprechen, wie die Einnahmenstruktur der Gemeinden insgesamt aussieht: Die Ertragsanteile, von denen wir gesprochen haben, entsprechen 33 Prozent der Einnahmen, das ist eine Steigerung von 3 Prozent. Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit entsprechen 29 Prozent. Die Gemeinde­ab­gaben – unsere Steuern, Grundsteuer A und B und die Kommunalsteuer – machen 18 Prozent aus. Die Transfereinnahmen, die einmal hinauf und einmal hinunter gehen, liegen bei 12 Prozent. Das heißt, bei den Einnahmen gibt es kleine Steigerungen.

Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen, dass aber die Ausgaben in vielen Bereichen sehr stark ansteigen. Bis 2014 liegt der Anstieg im Bereich der sozialen Wohlfahrt bei 113 Prozent.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Bitte zum Schlusssatz kommen!

 

Bundesrat Ewald Lindinger (fortsetzend): Bei Kunst und Kultur sind es 45 Prozent, bei Gesundheit 87 Prozent.

Frau Kollegin Zwazl, Sie sehen, dass die Wirtschaftsförderung fast nicht gestiegen ist. Sie sinkt, weil die Gemeinden kein Geld mehr haben, um die Wirtschaft in den Regionen zu fördern. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl. – Ruf bei der ÖVP: Wir investieren …!) Das ist das Traurige, dass kein Geld mehr da ist, um in die Wirtschaft zu investieren. Daher ist es wichtig, dass die Gemeinden bei den Finanzaus­gleichs­verhandlungen, bei einer Neupositionierung gut aussteigen, denn die Gemeinden brauchen mehr Geld.

Herr Bundesminister, ich wünsche mir für die Bürgerinnen und Bürger, dass die Gemeinden mit genügend Geld ausgestattet werden, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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