BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 38

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Schulsystem gehört in Bundeskompetenz und soll in Zusammenarbeit mit den autonomen Schulen auf Gemeindeebene erfolgen.

Die Länder gehören zu reinen Verwaltungsbezirken ohne eigene Landesgesetzgebung gemacht, so wie heute die Bezirke mit den Bezirkshauptmännern. Gegengleich sollten die Länder Steuerautonomie durch erlaubte Steuerzu- und -abschläge bekommen, um für ihre Aufgaben auch auf der Einnahmenseite selbst die Verantwortung zu tragen. Wenn ein Land wie Niederösterreich 27 Spitäler bauen will, dann soll es das gerne tun, hat aber vorher per direkter Demokratie das Volk, die Bürger zu befragen, ob die das überhaupt wollen, denn diese müssen ja dann per Steueraufschläge mitzahlen.

Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Bürgermitsprache. Der Artikel 1 unserer Bundesverfassung: Alle Macht geht vom Volke aus, ist bisher so und so die größte Lüge unserer Republik, und die einzige Partei, die das ändern kann, ist Team Stronach. (Allgemeine Heiterkeit.)

Steuerwettbewerb zwischen den Ländern befürworten wir, Steuerwettbewerb zwischen den Ländern führt zu schlankeren Landesverwaltungen. Und das Land, das die schlankste Verwaltung und damit die geringsten Verwaltungskosten hat, kann auch die niedrigsten Steuersätze für seine Bürger und Unternehmen anbieten und damit Betriebe anlocken und zusätzliche Arbeitsplätze, Wohnsitze und Wohlstand für seine Gemeinden schaffen. – Danke schön.

10.50


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich dem Herrn Minister zu einer ab­schließenden Stellungnahme das Wort erteile, möchte ich bei uns sehr herzlich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Lebenshilfe Sollenau unter der Leitung von Frau Christa Weingartner begrüßen. Herzlich willkommen bei uns im Bundesrat! (Allge­meiner Beifall.)

Herr Minister, ich darf Ihnen nun zu Ihrer abschließenden Stellungnahme das Wort erteilen und darf Sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.

 


10.51.02

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich werde mich bemühen. – Den Optimismus, der hier gerade in den Ausfüh­rungen des Schlussredners zutage getreten ist, würde ich mir natürlich wünschen. Aber ich fürchte, so, wie es formuliert wurde, wird es dann vielleicht doch nicht eintreten. Kleine Korrektur: Bayern ist größer als Österreich, was die Bevölkerungszahl anbelangt. Aber das nur sicherheitshalber, damit es da keine Missverständnisse gibt.

Was das Thema Vereinheitlichung anbelangt: Ja, das wird eine echte Herausforderung werden. Wir diskutieren ja gerade, wie Sie aus den Medien wissen, auch das Thema der bedarfsorientierten Mindestsicherung, und da stellen wir nun einmal fest, dass in jedem Bundesland andere Regeln gelten. Ist das gut? – Es kann notwendig sein, aber zwingend sollten wir uns dahin gehend organisieren, dass quasi Standards österreich­weit gelten. Dass es dann geringfügige Abweichungen aus irgendwelchen Gründen gibt, das kann man diskutieren. Aber grundsätzlich sollten wir bei den Dingen, die wir gemeinsam machen, auch gemeinsame Standards haben. Dafür würde eine große Bundeskompetenz notwendig sein, nämlich, dass der Bund auch zum Beispiel bei der Bildung die Ausbildung, die Weiterbildung, die Qualitätsstandards und so weiter festlegt und dass davon nicht abzuweichen ist.

Der zweite Punkt, der angesprochen wurde, ist – das muss man natürlich zur Kenntnis nehmen –: Je größer die Autonomie, umso lauter der Ruf nach direkter Demokratie. Das ist klar, das hat die Schweiz ja auch. Aber manche würden dann sagen: Ja wo ist jetzt noch das Primat der Politik? – Wir sind ja gewählt von den Bürgerinnen und


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