BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 44

gewonnen hat, die ein diesbezügliches Tätigwerden im Vorfeld der Konferenz, oder eben jetzt für diese Reform, verhindert haben.

Ich möchte das für unsere Zuhörer kurz skizzieren. Die Idee dahinter ist ja eine ganz einfache: Wer viel fossile Energie verbraucht, zahlt mehr; wer wenig Energie ver­braucht, wenig Schadstoffe produziert und Ressourcen schont, zahlt weniger. Ziel wäre ein Umsteuerungsvolumen von 4 Milliarden €, das in zwei Etappen erreicht werden soll, aufkommensneutral und – wichtig! – bei gleichzeitiger Entlastung des Faktors Arbeit, bei deren Belastung mit Abgaben wir im internationalen Vergleich im Spitzen­bereich liegen, während Umweltsteuern bei uns verhältnismäßig niedrig sind. Da liegen wir im internationalen Vergleich im unteren Drittel.

Das wäre ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Hebel, den Klimawandel zu bekämpfen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.

Das grüne Modell für eine echte Reform beruht auf zwei Säulen: einer Tarifreform, die im Gegensatz zum Regierungsmodell tatsächlich die niedrigsten Einkommen am stärksten entlastet und die stärksten 10 Prozent der Bevölkerung in die Pflicht nimmt, ihren Beitrag zu leisten, und eben einer Ökologisierung des Systems durch – nennen wir es – Schadstoffsteuern, wobei die Einnahmen dazu verwendet werden sollen, die Sozialversicherungsbeiträge für private Haushalte zu senken und lohnsummen­bezo­gene Abgaben für Unternehmen zu senken.

Es fehlt uns auch zum Beispiel die im Rahmen der Steuerreform 2015/16 angekündigte Neukodifizierung der Einkommensteuer.

Diese grundlegende Kritik an der Steuerreform und an den Gesetzesänderungen, die mit dem Abgabenänderungsgesetz erfolgen, führt dazu, dass die Fraktion der Grünen diesen Bestimmungen nicht zustimmen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.08

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Junker. – Bitte.

 

11.08.46

Bundesrätin Anneliese Junker (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Um dieses vorliegende Abgaben­änderungsgesetz zu diskutieren, müssen wir uns die Zielsetzung der Steuerreform, die wir ja im Frühsommer beschlossen haben, vor Augen führen.

Die Steuerreform war in erster Linie eine Tarifsenkung und eine Entlastung der Familien. Die Tarifsenkung bringt allen Steuerzahlern, ob lohnsteuer- oder einkommen­steuerpflichtig, bares Geld in die Geldtasche und den Familien bleibt mehr Geld zum Leben.

Heute diskutieren wir über das Abgabenänderungsgesetz, das administrative Anpas­sun­gen und Korrekturen vornimmt. Bei folgenden Punkten wurden Anpassungen, Korrekturen und Entwirrungen vorgenommen:

Erstens: Bei der Einkünftezurechnung wird eine Klarstellung vorgenommen, die sicherstellt, dass höchstpersönliche Tätigkeiten, die taxativ aufgezählt sind und denen eine Körperschaft zwischengeschaltet wurde, unmittelbar jener natürlichen Person zugerechnet werden, die die Leistung erbringt.

Zweitens bei den Einlagenrückzahlungen: Dank der Einsicht der Sozialdemokratischen Partei wird betreffend die Einlagenrückzahlung wieder der ursprüngliche Zustand her­gestellt.