BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 74

Dennoch möchte ich zum Abschluss erwähnen, dass es in diesem Paket, das heute vorgelegt wird, aus unserer Sicht auch einen positiven Punkt gibt, dem wir zustimmen könnten, nämlich bei den All-in-Verträgen. Das finden wir ganz gut, aber es reicht bei Weitem nicht aus, um die zunehmende Erosion geregelter Arbeitszeiten irgendwie zu kompensieren. – Danke schön. (Ruf bei der FPÖ: Bitte klatschen! – Beifall bei den Grünen.)

12.57

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Pfister. – Bitte.

 

12.57.24

Bundesrat Rene Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am Dienstag im Ausschuss auch schon darüber diskutiert. Ich darf sagen, dass ich in meinem Arbeitsleben auch für die Lehrlingsausbildung in einem doch etwas größeren Betrieb mit einigen mehr Lehrlin­gen zuständig bin.

David, wir haben auch am Dienstag im Ausschuss schon darüber diskutiert: Es geht dabei nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit, sondern um eine Verlagerung – nichts anderes geschieht dabei. Diese Verlagerung war auch ein massiver Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den wir in die Verhandlungen mit einfließen haben lassen – ersichtlich aus den Gesprächen mit der Frau Vizepräsidentin des ÖGB (in Richtung der Bundesrätin Anderl) oder mit den vielen Personalvertretern, mit denen wir auch tagtäglich sprechen.

Die Praxis sieht leider etwas anders aus als der schriftliche Text, den du da zitiert hast (Bundesrat Stögmüller: Da geht es ja damit …!), und Beispiel ist unter anderem auch die Montage oder die Fertigung. Wenn ich ein Produkt abliefern muss, dann ist es am Donnerstag um 15 Uhr oder um 15.30 Uhr oder um 17 Uhr ein bisschen schwierig zu sagen: Ich lasse alles fallen, und es passiert nichts. Ich glaube, da werden mir auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Wirtschaft zustimmen: Das kann nicht der Wunsch sein, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genau diese Möglichkeit auch ausnutzen.

Man sollte auch mit den Beschäftigten reden, und man sollte vor allem auch mit den Lehrlingen sprechen, die ein massives Interesse daran haben (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), weil sie die heutige Praxis einfach nicht verstehen. Wenn sie auf einer Baustelle unterwegs sind – Niederösterreich ist ein Flächenbundesland, und die Lehrlinge in der Bauwirtschaft sind nicht nur in Niederösterreich beschäftigt, sondern auch im Burgenland oder in den anderen Bundesländern – und dann nach acht Stunden nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Arbeit zu verrichten, aber auch keine Chance haben, nach Hause zu kommen, weil Zwettl oder Gmünd öffentlich nicht so erreichbar ist, dann legalisieren wir mit dieser Gesetzesmaterie genau das, was derzeit in der Praxis leider sehr oft gemacht wurde, ohne dass den Lehrlingen ein Schutz ermöglicht wurde. Mit dieser Änderung gehen wir in aller Offenheit damit um, tragen dem auch Rechnung und gießen das in ein Gesetz, damit es genau diese Diskussionen in der Zukunft nicht mehr gibt.

Aber du hast, Gott sei Dank, zum Abschluss auch erwähnt, dass es doch sehr viele positive Dinge gibt: Ich denke da etwa an die bei unserer Arbeit als Betriebsrätinnen und Betriebsräte tagtäglichen Diskussionen über Kollektivverträge, über Dienstzettel oder Dienstverträge, bei denen nicht klar nachvollziehbar ist, wie sich Gehaltsbe­stand­teile zusammensetzen, und bei denen am Ende des Monats oder auch bei Auseinan­dersetzungen mit dem Arbeitgeber nicht ganz klar ist, woraus sich der Monatslohn und diese Zulagen – oder wie auch immer man das definiert, mit allen möglichen Codes und Veränderungen – zusammensetzen.