BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 76

die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei genau dieser Mobilität, die auf der einen Seite sehr oft auch von den Unternehmen gewünscht wird, auf der anderen Seite auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommt, da das wirklich auch monatlich heruntergerechnet wird.

Zu erwähnen sind natürlich auch – und wir haben das auch schon das letzte Mal diskutiert – die zivilrechtlichen Ansprüche auf die Übermittlung der schriftlichen Dar­stellung der monatlich zustehenden Bezüge und, was ganz besonders wichtig ist, eine Kopie der Anmeldung zur Sozialversicherung, die der Arbeitgeber dem Arbeit­nehmer auch zur Verfügung stellen muss.

Die Tagesarbeitszeit, auch bei passiver Reisezeit – auch dazugesagt, lieber David –, haben wir schon diskutiert. Natürlich wird hierbei auch dem Wunsch der Wirtschafts­kammer und des ÖGB Rechnung getragen. Du sprichst das Gastgewerbe an: Es hat nicht nur mit den UnternehmerInnen, sondern auch mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Personalvertretern – mit der vida, also der Lebensgewerkschaft, die für diesen Gastgewerbebereich zuständig ist – sehr lange und umfangreiche Gespräche auf Sozialpartnerebene gegeben. Durch diese längerfristige Durchrechnung soll natürlich auch die Wahrung des Arbeitnehmerschutzes gewährleistet werden. Das war dann auch ein Punkt, den die Sozialpartner gemeinsam mit dem Sozialminister besprochen haben.

Wofür wir von der Sozialdemokratie aber sicher nicht stehen, ist das, was sehr viele auch wollen. Es sind nämlich in Wirklichkeit die Interessenvertreter, die möchten, dass man auf der anderen Seite sagt, man wolle sich Überstundenzuschläge ersparen, und Mehrleistungspauschalen und so weiter sollen abgegolten werden. Dafür stehen wir natürlich nicht zur Verfügung.

Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit diesen Änderungen im Ar­beits­recht setzen wir wichtige Schritte für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt im Interesse der Beteiligten, vor allem im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer, aber auch der Arbeitgeber, um.

Lieber Herr Minister, herzlichen Dank dafür! Alles Gute auch für die weiteren Verhand­lungen! Es gibt natürlich noch einige Punkte, die die Belegschaftsvertreter, die Arbeit­nehmervertreter da sehr gerne auch noch zusätzlich diskutiert hätten. Aber wie gesagt: Auch 2016 ist ein Jahr, in dem wir gemeinsam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich kämpfen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.06

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kern. – Bitte.

 

13.06.45

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Bundesminis­ter! Geschätzter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Änderung beim Arbeitsrecht passen wir die Gesetze an die gelebte Realität an. Es ist inhaltlich schon viel darüber gesprochen worden, welche Änderun­gen wir da vornehmen werden, ich glaube aber, dass die Diskussion in der Zukunft noch viel breiter geführt werden muss. Wir sehen heute schon, dass der digitale Fortschritt auch unsere Lebenswelt, unsere Arbeitswelt ganz extrem verändert und wir da gefordert sind, neue Modelle zu denken, auch in einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer.

Nicht nur die Wirtschaft wünscht sich mehr Flexibilität, sondern auch die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer. Acht von zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wünschen sich mehr Flexibilität, und ich glaube, wir müssen dem auch Rechnung