Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile es ihr.
13.45
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Dieses Gesetz bringt mehr Fairness bei Karenz und Kündigungsschutz für Eltern.
Ich möchte nicht alles wiederholen, ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren. Ich möchte zur Väterkarenz für Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Stellung nehmen. Ich möchte auch kurz zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Stellung nehmen, und ich möchte Anregungen und Wünsche äußern, die in diesem Gesetz noch nicht drinnen sind, die aber sicherlich in Zukunft – und darum bitte ich dich (in Richtung von Bundesminister Hundstorfer) – realisiert werden.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, diese Väterkarenz, die auch für Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften möglich ist, ist nichts anderes als eine Antwort auf eine Lebensrealität, eine Antwort auf neue Lebensformen, die gleichgestellt werden sollen, und als SPÖ-Frauenvorsitzende des Bundeslandes Kärnten geht es mir – ganz wurscht, ob Mann, Frau, Partnerschaften, ganz egal – um eine Gleichstellung, und das ist fair. (Bundesrat Herbert: Bei Ihnen geht’s um Frau/Frau, nicht Mann/Frau!)
Was ich auch noch betonen will, ist der Punkt, dass dies die Diskriminierung der Frau, vor allem auch von gleichgeschlechtlichen Paaren, minimiert oder beseitigt. Und es geht mir um noch einen Punkt: um Wertschätzung. Diese Wertschätzung für andere, die anders sind, ist mir sehr wichtig, und ich möchte nicht sagen und nicht werten, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Gilt das für uns auch?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der zweite Punkt, zu dem ich Stellung beziehen möchte, ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und auch da gibt es viele Maßnahmen, die zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist absolut kein Privileg von nur Frauen, sondern bezieht sich sowohl auf Männer als auch auf Frauen.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist keine persönliche Frage, sondern von einer positiven, guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf profitiert die Gesellschaft und profitiert die Wirtschaft im Ganzen. Eine neue OECD-Studie hat berechnet, dass Österreich durch die Gleichstellung bis circa 2060 ein BIP-Wachstum von 13 Prozent zu erwarten hat. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Das sollen wir nützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich möchte nicht alle Punkte wiederholen, die meine VorrednerInnen schon gesagt haben, und möchte eigentlich auf Wünsche und Anregungen eingehen – Wünsche und Anregungen einer Sozialdemokratin, einer Frauen-Landesvorsitzenden, und da möchte ich drei Punkte erwähnen.
Der unbezahlte Papa-Monat: Einige Männer haben die Möglichkeit, diesen unbezahlten Papa-Monat in Anspruch zu nehmen, und einige Väter eben nicht, und da hätte ich schon auch gerne, dass Vätern, wenn sie einen unbezahlten Papa-Monat haben wollen, dieser auch ermöglicht wird.
Der zweite Punkt ist die Väterkarenz. Diese ist gestiegen, seit sie im öffentlichen Dienst gesetzlich möglich ist. Deswegen würde ich mir eine Väterkarenz auch in der Privatwirtschaft wünschen, weil ich ganz einfach glaube, dass diese aktive Vaterschaft, wenn ich das so bezeichnen darf, etwas Positives ist – etwas Positives für das Kind, für die
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