BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 125

wahl. Sie ermöglicht es vielen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, die sonst nicht wählen würden oder für die es sehr schwierig wäre. Ich denke, das ist ein wich­tiges Service für die Bürger und Bürgerinnen.

Ja, Missbrauch kam vor, wurde aber offensichtlich aufgedeckt und kommt vor allem bei Funktionsträgern vor, also weniger vonseiten der Wähler. Ich denke, das Ganze ist auch nach wie vor ein gewisser Lernprozess, also „in progress“. Das heißt, deshalb muss auch immer wieder geschaut werden: Wo liegen die Probleme? Wie schaut die tatsächliche Umsetzung aus? Wie schaut es mit Fristen aus, mit den Postwegen und so weiter? – Das wird auch in den Ländern notwendig sein, glaube ich. Und auch hier wird es zu Anpassungen kommen müssen.

Es ist wahrscheinlich auch immer wieder notwendig, die Wahlkommissionen ent­sprechend zu schulen, zu instruieren und unter Umständen auch auf gewissen Ebenen aufzustocken, wenn es mit dem Zählen Probleme gibt. Aber uns allen muss doch wichtig sein, dass möglichst viele Menschen an Wahlen teilnehmen können, dass sich möglichst viele Menschen daran beteiligen und damit unsere Demokratie lebendig und entsprechend legitimiert bleibt.

Und deshalb folgt unser Ja zu dieser Gesetzesvorlage. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.11

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.11.54

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf das noch einmal unterstreichen: Die Brief­wahl oder eben Wahlkarten sind mit mehr Bürgerservice, mehr Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, die Wähler gleichzusetzen. Dafür ein herzliches Danke für Ihre Zustimmung, was die Änderung dieses Gesetzes betrifft. Dahinter steckt immer sehr viel Arbeit, es wurde auch schon angesprochen: Ja, wir haben beim Instrumen­tarium Briefwahl dazugelernt.

In den letzten Jahren wurde auch sehr viel reformiert und sehr viel verbessert. Dafür braucht es natürlich auch Expertinnen und Experten, daher möchte ich an dieser Stelle auch Mag. Steiner und seinem gesamten Team dafür herzlich Danke sagen. – Ihr könnt ruhig einmal klatschen für Herrn Mag. Steiner! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Last but not least darf ich Ihnen auch ein gesegnetes Weihnachtsfest wünschen, Gottes Segen, und vor allem auch ein erfolgreiches gemeinsames 2016! – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.13

16.13.10

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.