Als Frauenpolitikerin darf ich auch nicht unerwähnt lassen, dass günstiger Wohnraum insbesondere für Frauen von großer Bedeutung ist. Es gibt rund 247 000 alleinerzie-hende Mütter. Bedenkt man, dass Frauen meistens auch ein geringeres Einkommen als Männer haben, so zeigt sich, wie wichtig eine Erleichterung bei den Wohnausgaben vor allem für Frauen ist.
Da möchte ich sagen, Herr Kollege Raml, es hat mich sehr schockiert, dass in Oberösterreich Wohnungsbeihilfen für alleinerziehende Mütter von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner gestrichen wurden. Das ist für mich ein Schritt in die falsche Richtung. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Stögmüller.)
Weiters ist der steigende Wohnungsbedarf zu berücksichtigen. Ich komme aus Nieder-österreich, dort war zum Beispiel im abgelaufenen Jahrzehnt ein Bevölkerungswachstum von 4,4 Prozent zu verzeichnen, ähnlich dem österreichischen Durchschnitt – das darf man auch nicht vergessen.
Für das kommende Jahrzehnt werden 5,1 Prozent prognostiziert, was gleichfalls dem österreichischen Durchschnitt entspricht. Es fehlen deswegen etwa 2 500 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren, wobei selbstverständlich die Angebotslücken regional stark unterschiedlich sind.
Last but not least schafft die Ankurbelung der Bautätigkeit Arbeitsplätze. Insgesamt werden positive konjunkturelle Maßnahmen mit zusätzlichen Investitionsvolumina bis zu 5,75 Milliarden € erwartet.
All diese Punkte, die ich angeführt habe, sind, meine ich, nur als positiv zu sehen. Wenn es dann auch noch gilt, Herr Kollege Raml, andere Dinge nicht aus den Augen zu verlieren – die die Bauordnung oder sonstige Felder sein können –, dann soll es so sein. Dennoch denke ich, dass dieses Gesetz für den leistbaren Wohnraum ein sehr wichtiger Schritt ist. Meine Fraktion wird diesem Tagesordnungspunkt gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.59
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich darf die Bezirksfrauenvorsitzende und Gemeinderätin aus Villach Isabella Rauter mit ihrem Gatten herzlich unter uns begrüßen. Herzlich willkommen im Plenum des Bundesrates! (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
18.00
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierungsvorlage ist für uns Grüne ein Schritt in die richtige Richtung, um Wohnen wieder leistbarer zu machen.
Obwohl schon seit Jahren die Notwendigkeit besteht, mehr öffentliche Mittel für Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist lange nichts geschehen. Aber heute können wir endlich den Schritt gehen, auch wenn wir noch einen langen Weg vor uns haben.
Es braucht eine breite Offensive, um Wohnraum günstiger und leistbarer zu machen und zu halten. Eine Wohnbaubank allein erleichtert aber die gesamte Situation nicht komplett, das muss man auch sagen.
Wir werden diesem Antrag heute natürlich zustimmen, denn auch wir sind glücklich, dass endlich mehr Geld für den Wohnbau zur Verfügung steht. (Präsident Kneifel übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich habe mir das Gesetz wirklich angeschaut und will jetzt keine oberösterreichische Wahlrede zu Haimbuchner & Co halten. (Bundesrat Krusche: Darauf warten wir
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