BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 158

Wir von der FPÖ werden diesem Gesetzentwurf keine Zustimmung geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.15

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt als Nächste Frau Bundesrätin Hackl. – Bitte.

 

18.15.24

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Geschätztes Präsidium! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zu­seher vor den Bildschirmen zu Hause! Dieses Gemeinnützigkeitspaket umfasst ein neues Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz für Gründer von gemeinnützigen Stiftungen. Dabei hat man besonders darauf geachtet, dass Stiftungen einfach zu gründen sein sollen. Das heißt, dass nicht mehr so viel Bürokratie wie bisher notwendig sein soll, sondern wesentlich einfachere Behördenwege vorgesehen sind. Man hat sich da an den Vereinsgründungen orientiert.

Es ist ein Paket für mehr Beschäftigung, für ein nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft. Arbeiten heißt, Geld für sich und für die Familie zu verdie­nen, und wenn den Leuten nach der Arbeit genug in der Tasche bleibt, dann sind wir auch sehr bereit, zu spenden.

Generell sind gerade wir Burgenländer sehr spendenfreudig und in sehr vielen Vereinen verankert. Wenn es diese Erleichterungen gibt, könnte das auch für unser Burgenland eine große Rolle spielen, da wir ja derzeit nicht viele Stiftungen haben. Wir leben in einer Zeit, in der wir mehr denn je darauf angewiesen sind, dass der Staat und seine Bürger auf Augenhöhe miteinander für das Gemeinwohl eintreten. So werden die vielen Beispiele kreativen und innovativen Handelns von Stiftungen in dieser Pub­likation Ansporn und Mahnung zugleich sein, auch in Österreich die Bedingungen für freiwilliges, selbstbestimmendes Engagement in der Bürgergesellschaft zu erleich­tern.

Europaweit fördern mehr als 110 000 gemeinnützige Stiftungen Bildung, Forschung, Kultur, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit mit einem Volumen von geschätz­ten 83 bis 150 Milliarden €. In Österreich lag das Volumen der Stiftungsausschüttungen bisher bei lediglich rund 20 Millionen bis 25 Millionen € pro Jahr. Das wird sich für Österreich hoffentlich jetzt ändern. Neben den neuen attraktiven steuerlichen Anreizen für die gemeinnützigen Einrichtungen wird dafür gesorgt, dass Stiftungsgründungen in Zukunft einfach, unbürokratisch und transparent werden. Die Nachbarländer Schweiz und Deutschland sind Vorzeigeländer in diesem Bereich, denn dort boomen die gemeinnützigen Stiftungen im Gegensatz zu Österreich, wo zuletzt sogar mehr Stiftun­gen aufgelöst als gegründet worden sind.

Ich erwähne noch das Potenzial für Österreich. Kapital bleibt vielfach nur als Fluss­größe, wirksam ist es nur, wenn es so jung und vital ist wie die Ideen, mit denen es sich verbindet. Es gibt hierzulande ein weit verzweigtes Netzwerk sozialen Engage­ments. Viele Netzwerke könnten zusätzlich Schwung aufnehmen. Damit die Attrakti­vität und die Leistungsfähigkeit für gemeinnützige Stiftungen erhöht werden, bedarf es neben veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen und einer steuerlichen Anreizwir­kung auch einer deutlich höheren Wertschätzung vonseiten der gesamten Politik und der Gesellschaft für ein stiftungsfreundliches Klima. Gemeinnützige Stiftungen sollen auch in Österreich als verlässliche Säulen der Zivilgesellschaft Beiträge für Österreichs Zukunft leisten. Das moderne Gemeinnützigkeitspaket ist ein Meilenstein für ein aufblühendes Stiftungsland Österreich.