BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 177

Aus meiner Sicht gibt es ein einziges Manko: Mir gefällt es immer, wenn es auch noch eine besondere Wertschätzung jenen gegenüber gibt, die ein bisschen weniger verdienen. Daher wäre ein Abschluss, der zum Beispiel einen Sockelbetrag hat, immer eine gute Sache. Ich verstehe aber, dass es dann, wenn das Niveau des Abschlusses so niedrig ist – nämlich niedrig im Sinne der absoluten Zahl –, schwierig ist, auch noch einen Sockelbetrag einzuführen. Daher denke ich, dass das in dieser Form im heurigen Jahr auch ein guter Abschluss ist. Im nächsten Jahr kann man sicher auch wieder darüber reden, jenen, die weniger verdienen, vielleicht ein bisschen mehr zu geben.

Bei dieser Gelegenheit darf ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffent­lichen Dienst, bei Bund, Ländern und Gemeinden, für die dieser Abschluss in fast allen Fällen Gültigkeit hat, am Ende dieses Jahres auch einmal ein herzliches Dankeschön für die vielen Arbeiten und Leistungen, die der öffentliche Dienst auf allen Ebenen erbringt, sagen. Der öffentliche Dienst ist letztlich der Garant dafür, dass unser Land so gut funktioniert und dass wir in Österreich in solch einer Sicherheit und Ordnung leben dürfen. Ich bedanke mich dafür sehr herzlich.

Im Namen meiner Fraktion darf ich auch festhalten, dass wir dem vorliegenden Be­schluss des Nationalrates vollinhaltlich und auch gerne die Zustimmung geben wer­den. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Zelina.)

19.29

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. Ich erteile es ihr.

 

19.29.29

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Frau Staats­sekretärin! Herr Minister! Es wurden jetzt zum Schluss schon die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes, die im kommenden Jahr um 1,3 Prozent erhöht werden, angesprochen.

Dabei muss ich aber auch sagen, dass mir diese rein prozentualen Erhöhungen schon immer sehr wehtun. 1,3 Prozent von einem Hofratsgehalt sind zwar ein schöner Betrag, aber 1,3 Prozent von einem niedrigen Einkommen sind sehr wenig, sodass die soziale Schere immer weiter auseinanderklafft. Das kann nicht im Sinne eines Ausgleiches sein. (Vizepräsidentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Mit dieser Novelle werden, wie schon erläutert wurde, Nachbesserungen am neuen Besoldungsschema für den öffentlichen Dienst vorgenommen. Das neue Schema ist Anfang dieses Jahres in einem parlamentarischen Schnellverfahren beschlossen worden. Im Mai wurden die Bestimmungen erstmals nachgebessert, um nicht inten­dierte Gehaltseinbußen auszuschließen sowie um weitere unerwünschte Effekte der Reform zu verhindern. Allerdings hat man auch da wieder einige Punkte übersehen, wie die mittlerweile gemachten Erfahrungen in der Praxis zeigen. Es ist zu hoffen, dass diese Probleme mit der vorliegenden Novelle behoben werden.

Noch nicht in dieser Novelle, aber mit einem Entschließungsantrag auf den Weg gebracht wurde die Teilkarenzierung von RichterInnen. Ich denke, das ist auch eine wichtige Entwicklung, die darauf abzielt, Richterinnen und Richtern eine Herabsetzung der Arbeitsauslastung zu ermöglichen und ihnen, wenn sie gesundheitlich beein­trächtigt sind, Karenzierungsmöglichkeiten anzubieten.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

19.31