BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 178

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Steßl. – Bitte.

 

19.31.41

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Sonja Steßl: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Herr Bundes­rat Herbert, ich habe mir keine andere Diskussion erwartet, und ich glaube, wir werden dieselbe Diskussion nächstes Jahr führen.

Sie waren jahrelang Mitglied im Verfassungsausschuss, wir waren dort Kollegen, und wie Sie auch wissen, werden wir jedes Jahr zumindest eine Dienstrechts-Novelle haben. Sie wissen auch, warum: damit wir einen Gehaltsabschluss ins Parlament bringen. Also eine haben wir immer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Die Hauptintention dieser Novelle ist der Gehaltsabschluss. Daneben haben wir nicht nur technische Änderungen, sondern auch eine Verlängerung der Opting-out-Option. Diese müsste Ihnen gerade auch für die Exekutive sehr wichtig sein, weil sie auch von der Exekutive genützt wird. Daher wundert es mich, dass Sie hier nicht zustimmen. Weiters wird das Schmerzensgeld für Polizistinnen und Polizisten erhöht, wenn man den Täter nicht fassen kann. Das alles sind Dinge, bei denen ich mir denke, dass auch eine Unterstützung Ihrer Fraktion gegeben sein sollte.

Was mich am meisten verwundert, ist Folgendes: Die Hauptintention dieser Dienst­rechtsnovelle ist der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten. Ich denke, die öffentlich Bediensteten werden sich dann bei Ihrer Fraktion sehr bedanken, wenn Sie sich gegen diesen Gehaltsabschluss aussprechen. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Daher bedanke ich mich bei allen Fraktionen, die diese Regierungsvorlage unter­stützen. Mir persönlich ist es sehr wichtig, in diesem Zusammenhang zu sagen: Die Gehaltsverhandlungen dieses Jahr sind sehr schnell über die Bühne gegangen.

Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für die konstruktive Zusammenarbeit zu bedanken. Es ist gelungen, eine Brücke zu schlagen, einerseits zwischen der Wertschätzung und dem Respekt, den wir den Kolle­ginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst entgegenbringen, andererseits aber selbst­verständlich auch, was die Einhaltung der schwierigen budgetären Rahmenbedingun­gen betrifft.

Daher darf ich mich herzlich für die Zustimmung bedanken und freue mich dann schon auf die Diskussion nächstes Jahr, wenn wir wieder eine Dienstrechts-Novelle be­schließen werden.

Da in der letzten Bundesratssitzung, bei der ich anwesend sein durfte, schon ein bisschen Weihnachtsstimmung aufgekommen ist und ich dann gesagt habe, dass es ja noch eine Sitzung geben wird, darf ich nun die Gelegenheit nützen, um mich bei Ihnen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zu bedanken. Ich darf Ihnen besinnliche und frohe Festtage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und in diesem Sinne alles Liebe wünschen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

19.34

19.34.10

 

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke sehr, Frau Staatssekretärin. Wir schließen uns diesen Wünschen an und wünschen auch Ihnen schöne Feiertage und für 2016 alles Gute! (Staatssekretärin Steßl: Danke!)

Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor.

Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.