BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 179

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Wir kommen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

19.35.3222. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2015 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden (776 d.B. und 944 d.B. sowie 9497/BR d.B. und 9520/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir kommen nun zum 22. Punkt der Tages­ordnung.

Ich darf Herrn Bundesminister Ostermayer recht herzlich bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. Ich bitte um den Bericht.

 


19.36.09

Berichterstatter Mag. Klaus Fürlinger: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezem­ber 2015 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 und das Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 geändert werden.

Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 15. Dezember 2015 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster ist Herr Bundesrat Beer zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.36.48

Bundesrat Wolfgang Beer (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Moment schaut es bei der Veränderung im Bundesvergabegesetz so aus, als würden wir nur vom Billigstbieter auf den Bestbieter verändern. In Wirklichkeit war es aber eigentlich immer schon mög­lich, den Bestbieter herauszufiltern und den Auftrag an ihn zu vergeben.

Aber was ist eigentlich geschehen? – Es hat sich eine Klagsindustrie entwickelt, denn egal, was man gemacht hat, es wurde immer geklagt. Der eine sagt: Der andere war zwar viel billiger, und ich bin zwar teurer, aber der Bessere, darum klage ich. Der andere sagt wieder: Ich habe den Auftrag nicht bekommen, weil ich viel billiger war – wieder eine Klage. Was sollte man also eigentlich in diesem Bereich noch machen, um Vergaben ordentlich durchführen zu können?

Durch diese Novelle haben wir jetzt bessere Möglichkeiten, Lohn- und Sozialdumping in diesem Bereich zu unterbinden oder hintanzuhalten, da wir auch bei ausländischen Firmen strengere Kontrollen durchführen können. Wir haben im Baugewerbe zum Beispiel die Situation, dass Firmen aus dem Ausland Arbeiter für 20 Stunden melden, diese aber in Wirklichkeit wesentlich mehr Stunden leisten. Dadurch unterbieten diese Firmen eigentlich unsere heimische Wirtschaft.

 


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