Wie viele Daten erfasst werden, ist uns wahrscheinlich nicht einmal bewusst. Nur um einige hier anzuführen: Wir haben da Europol, in diesem Bereich werden personenbezogene Daten verarbeitet, da geht es in erster Linie um den Schengen-Raum. Dann haben wir das Zollinformationssystem, weiters EURODAC zur Erfassung, Identifizierung von Asylwerbern und anderen Personen bis hin zu Visa, für den Austausch von Daten über Kurzzeitvisa im Schengen-Raum. Das ist nur ein kurzer Auszug.
Es ist für die Datenschutzbehörde auch schwierig, da sie nicht immer von sich aus tätig werden kann und es auch viele Daten gibt, die eigentlich von einer Behörde allein nicht überblickt werden können. Auch wir hier sind gefordert, nämlich die Bevölkerung zu sensibilisieren. Wissen wir eigentlich, wie viel wir von uns preisgeben? Nehmen wir zum Beispiel nur einmal eine Tankkarte, die verschafft uns Rabatte oder wir erhalten irgendwelche Punkte, die wir dann einlösen können, um irgendetwas billiger zu bekommen. Erinnern wir uns, wir haben etwas unterschrieben, und mit dieser Unterschrift haben wir wahrscheinlich – nicht bei allen, aber bei sehr, sehr vielen – zugestimmt, dass unsere Daten an Dritte weitergegeben und auch verarbeitet werden können. Man muss sich das nur bewusst machen.
Wer besitzt keine Einkaufskarte – Merkur, Billa, was auch immer es gibt, die ganzen Baumärkte? Auch dort werden die Daten erfasst, auch dort können diese Daten an Dritte weitergegeben werden. Bei Facebook, Instagram, Twitter, WhatsApp – egal, wie sie alle heißen – stimmen wir schon allein durch die Nutzung den Bedingungen zu. Wer kennt eigentlich die Nutzungsbedingungen? – Ich glaube, sehr wenige. Es ist auch nicht vielen bewusst, dass diese Daten gesammelt werden, dass diese Daten auch nach Amerika geschickt werden – was übrigens durch ein vor nicht allzu langer ausgesprochenes Gerichtsurteil verboten wurde –, aber wir machen das trotzdem.
Würde sich irgendjemand von uns hier freiwillig einen Peilsender umhängen lassen? (Ruf bei der SPÖ: Handy!) In Wirklichkeit haben wir ihn alle mit. Jedes Gerät, das GPS-fähig ist, ist ein Peilsender, also wir sind jederzeit lokalisierbar. (Bundesrätin Kurz: Ich bin im Parlament, das ist allen bekannt!)
Daher sollten wir auch den Menschen und vor allem den jungen Menschen, denn die stehen diesen ganzen Dingen eher unkritisch gegenüber und kommen erst im Laufe der Zeit, wenn sie älter werden, drauf, hoppla, so einfach und toll ist das ja gar nicht, klar machen, wir alle müssen mit den neuen Daten und Technologien sehr sorgsam umgehen.
Ich möchte mich auf alle Fälle für diesen Datenschutzbericht, der wirklich sehr gut gegliedert ist und auch einen Überblick gibt, bei der Behörde bedanken und ihr auch noch viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
20.07
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. – Bitte.
20.07
Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Kollege Beer ist schon sehr ausführlich auf den Datenschutzbericht 2014 eingegangen. Wie gesagt, es ist der erste Bericht einer sehr neuen Behörde, nämlich der Datenschutzbehörde, an die man sich wenden kann, wenn man den Schutz der eigenen Daten durch Dritte verletzt sieht. Damit hat sie eine Ombudsmann-Funktion oder erteilt – und das ist die wichtigste Aufgabe, darauf hat der Kollege schon hingewiesen – auch eine entsprechende Rechtsauskunft. Erfreulich ist, es ist eine Behörde,
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