BundesratStenographisches Protokoll849. Sitzung / Seite 203

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Bundesrat bis spätestens 29.2.2016 einen Bericht darüber vorzulegen, in welcher Form und mit welchem Zeitplan die Inhalte des ‚Grünbuchs Digitaler Wandel und Politik‘ weiter bearbeitet und umgesetzt werden.“

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Wir freuen uns sehr, wenn der Antrag Unterstützung findet. Wie gesagt, geht es um einen Bericht darüber, was damit weiter geschehen soll, also was organisatorisch weiter passieren soll, und noch gar nicht darüber, wie es inhaltlich weitergeht, wie es inhaltlich weiterbehandelt werden soll. Ich freue mich sehr, wenn ich damit Zustimmung finde. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

21.14

Präsident Gottfried Kneifel: Der von den Bundesräten Schreyer, Kolleginnen und Kollege eingebrachte Entschließungsantrag betreffend weiteren Prozess zur Umset­zung der Anliegen des Grünbuchs Digitaler Wandel und Politik ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.

 

21.14.47

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich darf kurz zum Entschließungsantrag der Grünen Stellung nehmen. Ich möchte jetzt den Weihnachtsfrieden nicht stören, denn dieser ist in den letzten Redebeiträgen doch immer wieder zum Vorschein gekommen. Ich möchte mich auch bei den Grünen ausdrücklich für die konstruktive Mitarbeit bedan­ken – auch bei den anderen Fraktionen –, wirklich alle Fraktionen haben an diesem Thema, an diesem Prozess gearbeitet. Ich darf auch noch einmal Marco Schreuder hervorheben, der eine treibende Kraft war und den Präsidenten sehr unterstützt hat.

Wir sind der Meinung, dass in diesem Entschließungsantrag – und wir haben das im Vorfeld schon kurz besprochen – doch essenziell alles untergebracht ist, was es eigentlich für eine Weiterbearbeitung dieses Prozesses, dieses Projektes des Prä­siden­ten braucht. Wir fordern darin auch, dass die sogenannte Digital Roadmap erstellt wird, dass dann ein Bericht vorzulegen ist und dass wir das auch weiterführend im Aus­schuss beraten – im neu gegründeten Ausschuss für Innovation, Technologie und Zukunft unter Vorsitz von Stefan Schennach und Vizevorsitz von unserem scheidenden Präsidenten Gottfried Kneifel.

Deshalb sind wir der Auffassung, dass es eine derartige Fristsetzung nicht unbedingt braucht, weil wir, wie vereinbart wurde, selbst daran interessiert sind, dass über den Aus­schuss und über die Ausschussarbeit wirklich etwas weitergeht und dass wir das ent­sprechend behandeln. In diesem Sinne tut es uns leid, dass wir diesem Frist­setzungsantrag, sodass wir bis zum 29. Februar einen entsprechenden Bericht darüber von der Bundesregierung haben, nicht nähertreten und nicht zustimmen werden.

Zu guter Letzt: Eine beispielgebende Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu. Deshalb, lieber Präsident Gottfried Kneifel, spreche ich dir namens meiner Fraktion, aber auch persönlich eine herzliche Gratulation und einen Dank für deine besonderen Leistungen für den Bundesrat in diesem halben Jahr aus. Es war ein halbes Jahr mit vielen Höhepunkten und vor allem mit dem Schwerpunkt „Digitaler Wandel und Politik“.

Du hast damit Wege und Möglichkeiten aufgezeigt, die Menschen in einem Bürger­beteiligungsverfahren einzubinden und beinahe tausend Ideen in einem Grünbuch