Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Herr Bundesrat Ing. Eduard Köck ist somit als Ersatzmitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Ich wünsche dir für diese Aufgabe viel Erfolg.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Gottfried Kneifel: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt drei Anfragen, 3100/J-BR/2015 bis 3102/J-BR/2015, eingebracht wurden.
Abstimmung über Fristsetzungsantrag
Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 45 Abs. 3 GO-BR, dem Justizausschuss für die Berichterstattung über den Antrag 169/A-BR/2008 eine Frist bis 11. Februar 2016 zu setzen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 11. Februar 2016, Beginn 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind einvernehmlich für Mittwoch, den 10. Februar, mit Beginn um 14 Uhr, vorgesehen.
Ich wünsche einen angenehmen Abend und eine gute Nachhause-Fahrt! (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr
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