Der Anstieg der Zahl der Seniorinnen und Senioren – im Alter von 65 Jahren und älter – wird sich in den nächsten Jahren unvermindert fortsetzen und dazu führen, dass in 20 Jahren rund 150 000 über 65-Jährige im Lande Salzburg leben werden. Ich nenne hier die Salzburger Zahlen, doch dieser Generationswandel betrifft natürlich genauso alle anderen Bundesländer.
Ich unterstütze daher das Programm der Bundesregierung und alle anderen Programme aller Parteien, ihre Tätigkeiten und Ideen für Strategien zum lebensbegleitenden Lernen. Dieses Projekt ist in Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und anderen Institutionen zustande gekommen. Dabei geht es unter anderem um die Bereicherung der Lebensqualität durch Bildung in der nachberuflichen Lebensphase und um Verfahren und Anerkennung von non-formal und informell erworbenen Kenntnissen und Kompetenzen in allen Bildungssektoren.
Abschließend bedanke ich mich bei meiner Familie, meiner Gattin, die heute anwesend ist, und vielen politischen sowie beruflichen Weggefährten, dass mir eine solche Entwicklung als Mandatar möglich war.
Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft in Freiheit und Sicherheit.
Es leben die österreichischen Bundesländer, es lebe die Republik Österreich! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
9.13
Präsident Josef Saller: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema
„Aktuelle Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation“
mit Herrn Bundeskanzler Faymann und Frau Staatssekretärin Steßl, die ich dazu noch einmal herzlich begrüße.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je eine Rednerin/ein Redner pro Fraktion zu Wort, deren/dessen Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgen wiederum je eine Rednerin/ein Redner der Fraktionen sowie anschließend je eine Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktion mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten sollte.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lindner. Ich erteile es ihm.
9.15
Bundesrat Mario Lindner (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bertolt Brecht hat gesagt: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“
Im Herbst vergangenen Jahres sind wir in der Steiermark beisammengesessen – die Steiermark hat ja nach dem Bundesland Salzburg den Vorsitz im Bundesrat – und haben über das Thema der steirischen Präsidentschaft gesprochen. Ich bin sehr froh und in Zeiten wie diesen noch froher, dass wir uns für folgende Themen entschieden haben: Zivilcourage, Demokratie, Mitbestimmung und politische Bildung.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite