Was wurde aber schon aufgenommen? – Die sogenannten Meinungsdelikte wurden trotz unserer dringlichen Aufforderung, das herauszunehmen – zum Beispiel die Verhetzung –, drinnen gelassen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Bürgerrechte gelten für alle, lieber Kollege.
Da gibt es natürlich schon eine berechtigte Furcht in der Bevölkerung. Schauen Sie zum Beispiel auf Stammtische im ländlichen Bereich! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Da könnte man, wenn man es ganz auf die Spitze treibt – ich weiß, es heißt immer, das ist nicht damit beabsichtigt, der Gesetzeswortlaut lässt es aber trotzdem zu, das ist die Wahrheit –, dann künftig hergehen und bei einem Stammtisch, wo 30 Personen beisammensitzen, den Verhetzungsparagraph anwenden. Man hat den Verhetzungsparagraph vor Kurzem verschärft, so dass bereits 30 Personen als Öffentlichkeit gelten. (Bundesrat Stögmüller: Trifft eh nur …!)
Lieber Kollege, es kann auch euch treffen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller), beispielsweise bei den Akademikerballdemonstrationen: Wenn ihr da schon vorher zusammenkommt, bevor ihr überhaupt die Demonstration besucht, dann kannst du bereits unter diese Ermittlung fallen. Wir treten da im Sinne eines Bürgerrechtsschutzes auch für eure Anliegen ein, selbstverständlich. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Wenn man dieses Gesetz genau liest und Wortinterpretation betreibt, dann ist es auch möglich, dass man künftig bei einem Stammtisch V-Leute einspeist, wenn dort etwa deftige Worte gegen die Bundesregierung fallen (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schennach: Er redet von FPÖ-Stammtischen!), das kommt da und dort einmal vor, da würde mir auch einmal etwas einfallen. Das kann dann alles sein. (Bundesrat Stögmüller: … nicht ihr Ernst sein?) – Ja, selbstverständlich! Jetzt verneinen Sie das noch, jetzt lachen Sie noch, Sie werden da auch noch darauf kommen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Frau Bundesministerin! Gehen Sie einmal ins Wirtshaus! Da wird oft sehr deftig gesprochen. Da ist manches vielleicht unüberlegt, manches wirklich zugespitzt formuliert (Bundesrat Schennach: Vor allem bei den von der FPÖ organisierten Stammtischen!) – ja, ja, Herr Kollege –, aber ich fürchte schon, dass das Gesetz durchaus irgendwann einmal auch angewandt wird. Ich hoffe es nicht, aber möglich ist es. (Ruf bei der SPÖ: Der weiß ja nicht, wovon er redet!)
Unser Vorschlag – und das war auch schon im Nationalrat unser Ersuchen – wäre es daher gewesen, dass wir weiter verhandeln, damit wir gemeinsam ein ausgewogenes Gesetz auf den Weg bringen. Das ist leider nicht geglückt. Für uns wäre der Rechtsschutz, nämlich ein umfassender Rechtsschutz, sehr wichtig gewesen. Von unserer Seite gibt es aber auch ein klares Nein zu unausgegorenen Schnellschüssen, wie wir sie von unserer Regierung in den letzten Monaten leider erleben mussten. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Aschermittwoch …!)
13.41
Präsident Josef Saller: Bevor wir in der Rednerreihenfolge fortsetzen, teile ich mit, dass mir das vorläufige Stenographische Protokoll der Aktuellen Stunde vorliegt und damit auch die Ausführungen von Herrn Bundesrat Hans-Jörg Jenewein. Sehr geehrter Herr Bundesrat Jenewein, für die von Ihnen getätigte Äußerung „Sie, Herr Faschingskanzler, sollten endlich die Narrenkappe abnehmen“, erteile ich Ihnen gemäß § 70
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