BundesratStenographisches Protokoll850. Sitzung / Seite 99

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versucht also, die Vorratsdatenspeicherung, die zu Recht aufgrund mangelnder Verfas­sungskonformität außer Kraft gesetzt wurde, durch die Hintertüre wieder einzuführen.

Dieser Weg ist, salopp und auf gut Wienerisch gesagt, ned scheen. Man könnte auch sagen: etwas hinterlistig. Es ist aus meiner Sicht jedenfalls nicht die Art und Weise, wie man mit den Normunterworfenen umgeht. Zu sagen: Verfassungsgerichtshof, du hast mir dieses oder jenes verboten, das passt mir nicht, daher schummle ich es jetzt schnell in ein anderes Gesetz, sodass es mir wieder passt!, ist keine schöne Art, und schon gar nicht eine Art, die wir im parlamentarischen Usus brauchen können.

Es mag sein, Frau Bundesministerin, dass die längere Speicherdauer der Sache dienlich ist und für die Beamten einen interessanten Mehrwert darstellt, aber es nützt alles nichts, wenn es gesetzlich so nicht erlaubt beziehungsweise in Hinblick auf die Verfassung verboten ist. Dann muss man sich eben an die Rahmenbedingungen, die unsere Verfassung vorgibt, halten. Das ist so. Nicht zuletzt aus diesem Grund sehen wir dieses Gesetz sehr skeptisch.

Ein weiteres Thema, das es in diesem Zusammenhang zu erwähnen gilt, ist die Wei­ter­gabe von Daten an Drittstaaten.

Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Gridling hat gestern im Ausschuss darauf verwiesen, dass seine Behörde kein Nach­richten­dienst sei und darum alles aufgrund der rechtlichen Bestimmungen geschehe.

Wenn ich darüber hinaus an die Schwierigkeiten mit dem Fluggastdatenabkommen mit den USA, mit dem durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufgehobenen Safe-Harbor-Abkommen, mit den mühsamen Verhandlungen zum Privacy-Shield, Stichwort TTIP, denke, will ich mir gar nicht ausmalen, was andere Staaten aufgrund dieser Bestimmungen mit den Daten der österreichischen Staatsbürger machen, sobald unsere Sicherheitsbehörden durch ein Gesetz ermächtigt sind, Daten weiter­zugeben. Aber das ist eine ganz andere Geschichte, auf die ich jetzt nicht weiter ein­gehen möchte, weil übrigens auch meine Redezeit hier zu Ende geht.

Daher darf ich abschließend sagen: Wir werden diesem Gesetz aufgrund der gerade erwähnten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht zustimmen.

Wir werden auch – und das ist kein Geheimnis, weil es medial schon kolportiert wurde – die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes mittels einer Verfassungsklage prüfen lassen.

Aufgrund unserer Wertschätzung für unsere Polizei und Sicherheitsbehörden, die in diesen schwierigen Zeiten einen hervorragenden Job machen, sich sehr einbringen und wirklich auch in Bezug auf Arbeitszeit und Überstunden ihr Letztes geben, sind wir der Meinung, dass sie ein Gesetz nicht verdient haben, bei welchem schlampig gear­beitet wurde, Verfassungsbestimmungen nicht eingehalten wurden, sodass sie sich vielleicht unterstellen lassen müssen, nicht rechtmäßig zu handeln.

Allein aus diesem Grund werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen und die erwähnte Verfassungsklage einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.12


Präsident Josef Saller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kern. Ich erteile es ihr.

 


14.12.30

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über ein wichtiges Gesetz ab.

 


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