und es geht vor allem um Beschäftigte, die es nicht verdient haben, dass wir sie durch so eine Diskussion noch mehr verunsichern, als sie es ohnehin schon sind.
Sehr geehrte Frau Betriebsrätin Mühlwerth (Heiterkeit bei der FPÖ) – Verzeihung, Bundesrätin; das ist bei der Gewerkschaft so, das wird verziehen, hoffe ich als Gewerkschafterin –, Frau Bundesrätin Mühlwerth, wenn Sie sagen, auch Ihnen geht es hier um die Beschäftigten, dann ist mir schon aufgefallen, dass weder in der Wortmeldung von Herrn Bundesrat Jenewein noch bei Ihnen wirklich die Beschäftigten erwähnt worden sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Was aber vor allem, liebe Frau Bundesrätin, schon erwähnt worden ist, sind Aktionäre. Und ich sage ganz ehrlich, als Gewerkschafterin habe ich jetzt wenig Mitleid mit Aktionären, sondern mir geht es hier um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, mir geht es hier um die Beschäftigten.
Ich finde es auch nicht ganz fair, wenn hier der ehemalige Bundesminister Rudolf Hundstorfer erwähnt wird, der weder hier steht und sich verteidigen kann noch derzeit in dieser Funktion tätig ist. Herr Bundesminister Stöger ist jetzt hier, gibt Antwort und ist auch jetzt der zuständige Minister.
Es ist auch für uns klar, dass nicht alles auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden kann, auch das ist, glaube ich, eingangs von unserem Herrn Minister eindeutig klargelegt worden.
Was wir schon dazusagen müssen, ist, dass es auch darum gegangen ist, dass verhindert worden ist, dass diese Bank verkauft worden ist, und dass verhindert worden ist, dass hier tausende Beschäftigte, von denen wir jetzt sprechen, arbeitslos geworden wären. Für uns ist es ganz besonders wichtig, dass für diese Beschäftigten der Sozialversicherungsschutz durchgängig gesichert ist. Für unsere Fraktion ist klar, dass man die Bank nicht aus der Verantwortung lassen kann und die Versicherten nicht belastet werden dürfen. Aber ich glaube, dass auch das eingangs klar und deutlich herausgekommen ist.
Ich ersuche Sie nur, dass wir wirklich hier gemeinsam schauen, wie es weitergeht, denn im Moment wird hier spekuliert (Bundesrat Jenewein: Das hätte der Herr Minister beantworten können! Hat er aber nicht!), indem auch der Herr Bundesrat schon spekuliert hat, dass die Gemeinde Wien vorhat, in Zukunft alle Gemeindebediensteten zu überführen. Ich finde es schon etwas sonderbar, das hier in den Raum zu stellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
16.39
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
16.39
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss einmal eines vorwegnehmen: Das Interpellationsrecht finde ich schon ganz, ganz wichtig. Das ist in diesem Haus ein Recht, das wir als Bundesräte haben und auch ernst genommen werden soll. Die Antwort ist schon sehr fraglich, Sie haben es sich hier etwas einfach gemacht, wobei ich jetzt nicht nur Sie kritisieren möchte, sondern ein bisschen auch die FPÖ und die Fragestellung.
Wenn man sich das durchschaut, dann erkennt man, dass der Aufbau dieser Fragenliste großteils einer Verschwörungstheorie dient. So betreffen zum Beispiel von den 84 Fragen die Fragen 68 bis 71 wirklich die Klärung dieses Sachverhaltes, 72 und 73 kann der Minister gar nicht beantworten, weil sie sich auf Interna der Bank Austria
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