da wollen wir auch hin! Zu dem Preis ist das jetzt wohlfeil, daher machen wir es, solange es noch geht! – Das kann es nicht sein!
Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie bitte Ihren Job im Sinne der Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)
16.33
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Der Entschließungsantrag der Bundesrätinnen und Bundesräte Jenewein, Mühlwerth, Rösch und Kollegen betreffend Offenlegung des Bank-Austria-Pensionsdeals zwischen SPÖ-Wien und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unter der Federführung von Ex-Minister Rudolf Hundstorfer ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Frau Bundesrätin Kern. – Bitte.
16.33
Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arbeitnehmervertreterin darf ich mich bei diesem Antrag kurz zu Wort melden.
Die betroffenen Bank Austria-Mitarbeiter dürfen nicht diejenigen sein, die wegen Sparzwängen durch die Finger schauen. In Österreich gilt noch immer ein Vertrauensschutz, der auch für die Bankmitarbeiter gilt. Die Verunsicherung der Bediensteten muss ein Ende haben, daher ein Danke an den Herrn Minister für seine Klarstellungen.
Ich glaube, wir alle sind hier der gleichen Meinung: Eine Bank darf sich weder auf dem Rücken der Mitarbeiter noch auf dem Rücken der Steuerzahler sanieren. Wenn man den Medienberichten Glauben schenkt, gibt es hier ein paar Ungereimtheiten, und die gilt es zu prüfen.
Arbeiterkammer, PVA und Sozialministerium meinen alle, dass dieser Pensionsübertritt nicht möglich sei. Gleichzeitig liest man, dass die Auflösung des bankeigenen Pensionssystems zentraler Sparplan der Bank Austria ist. Auch ich bin der Meinung von Direktor Winfried Pinggera, dass sich eine Bank nicht auf Kosten der Steuerzahler sanieren darf. Gleichzeitig ist die PVA der Ansicht, dass es sich in diesem Fall – so, wie es der Herr Minister schon angesprochen hat – nicht um ein Ausscheiden der Bediensteten aus dem Dienstverhältnis handelt. Somit fehlt dieser Gesamtumstellung von 3 300 Mitarbeitern die Rechtsgrundlage.
Wir müssen uns das genau anschauen. Sollte es eine Gesetzeslücke geben oder unklare Definitionen, müssen wir gemeinsam mit Sozialministerium, Finanzministerium und auch der PVA für Klarheit sorgen. Wenn 3 300 Beschäftigte in einem Schwung ins ASVG-System transferiert werden und sich dann die Bank zig Millionen erspart, muss man einfach genauer hinschauen. Ich halte es auch mit unserem Finanzminister: Auch das Finanzministerium hat angekündigt, den Transfer genau zu prüfen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.35
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Anderl. – Bitte.
16.35
Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich schließe mich auch unserem Minister an, der eingangs erwähnt hat, dass es hier nicht nur um Zahlen und Fakten, um eine Bank, ein Unternehmen geht, es geht hier vor allem um Schicksale von Menschen, es geht um Beschäftigte
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