alle in psychiatrischen Kliniken betreut werden können, weil das letztlich auch eine Frage der anderen Kompetenzträger ist. Es ist einfach faktisch – das hat sich deutlich gezeigt – nicht möglich, hier die nötige Unterstützung zu bekommen. Daher müssen wir die Betreuung für den wesentlichen Teil der Maßnahmeninsassen selbst machen. Wir haben aber mit der Anstalt in Linz-Asten bewiesen, dass wir es auch können. Dort sind nämlich genauso Fachärzte, Psychiater, Psychologen, Sozialarbeiter tätig wie in einer ganz normalen Klinik.
Das heißt, wir werden nach den wirklich notwendigen und bestmöglichen Maßstäben die Betreuung dieser Patienten in den forensischen Zentren selbst umsetzen. Aber natürlich wird es auch weiterhin unverzichtbar sein, dass in schwereren Fällen Einweisungen in psychiatrische Kliniken erfolgen, so wie das jetzt auch der Fall ist. Die Einrichtung in Linz-Asten, das Forensische Zentrum, arbeitet natürlich auch mit der psychiatrischen Klinik, mit der Wagner-Jauregg-Klinik in Linz, sehr eng zusammen, und so ist es auch gedacht.
Das heißt, wir planen eine Mischform, nämlich: Im Kern werden wir die Betreuung unserer Maßnahmeninsassen in speziell dafür ausgestatteten Einrichtungen selbst übernehmen, aber selbstverständlich muss auch in Zukunft sichergestellt werden, dass in schwereren Fällen natürlich die Einweisung in psychiatrische Kliniken erfolgen wird, so wie bisher auch.
Präsident Josef Saller: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Bundesrat Herbert.
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine der Hauptursachen für die ausufernden Probleme im Maßnahmenvollzug sind die mittlerweile erschöpften Raumressourcen in den Haftanstalten. Ich darf hier an die überfüllten Gefängnisse, an die allgemein geringen Raumressourcen erinnern, aber auch an die aus diesen beengten Räumlichkeitsverhältnissen resultierenden Probleme bei den untergebrachten Häftlingen, Stichwort: ethische Konflikte.
Meine Frage daher an Sie: Ist es angedacht, neue Ressourcen, neue Haftanstalten für die Unterbringung von Haftinsassen zu schaffen? Und wenn ja, welcher Zeitraum schwebt Ihnen hier vor?
Präsident Josef Saller: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Herr Bundesrat, ich habe schon stichwortartig die derzeit laufende Standortoptimierung sämtlicher Justizanstalten erwähnt. Das ist Kern und Teil der Gesamtreform. Und natürlich ist hier auch eine Ausweitung der Kapazitäten vorgesehen. Wir haben ja kurzfristig auch schon Bauvorhaben in Angriff nehmen können, auch mit entsprechender budgetärer Bedeckung, insbesondere Ausbau des sogenannten Zöglingstrakts in Wien-Simmering und auch Ausbau der Kapazitäten in der Strafanstalt Hirtenberg. Wir werden demnächst, sicherlich noch vor dem Sommer, auch eine Ausweitung der Kapazitäten, den Ausbau in Eisenstadt eröffnen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass es vollkommen zutreffend ist, dass wir kapazitätsmäßig immer wieder an unsere Grenzen stoßen. Derzeit sind wir darunter, das möchte ich auch sagen, aber es hat diesbezüglich wirklich schwierige Situationen gegeben, und im Hinblick darauf muss ich wirklich sagen, dass wir da der Justizwache und allen Angehörigen der Justizwache zu großem Dank verpflichtet sind. Das gilt insbesondere für Eisenstadt, wo wir die Höchstzahl an Schleppern in Haft hatten, nämlich knapp 600, und das in relativ kurzer Zeit. Diese Zahl muss man bei einer Gesamtkapazität von knapp unter 9 000 einmal verkraften! Rund 600 mussten plötzlich oder relativ kurzfristig zusätzlich untergebracht werden, da hat die Justizwache Großes geleistet! Das ist nämlich nicht so einfach mit all den Transporten, die hier notwendig
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