Bleiben wir jedoch bei der österreichischen Ebene: Start dieses Projektes war 2008. Jetzt haben wir 2016. Wenn also Geschwindigkeit ein Indiz für die Professionalität der Bundesregierung, insbesondere des Bildungsministeriums, ist, dann gibt es da keine guten Noten.
So, wie es dargestellt worden ist, ist es ein relativ einfaches Ding, das offensichtlich schon sehr lange verschleppt wurde, und das ist tatsächlich, so kann man sagen, eine reife Leistung. Was dazukommt, ist, dass es auch mit massiver Bürokratie in Verbindung stehen wird. Wir haben dafür die NQR-Koordinierungsstelle, das sind drei neue Planstellen, die geschaffen worden sind.
Dann gibt es den NQR-Beirat. Das sind sieben Fachexperten, 50 Prozent Frauenquote. Ich hoffe, es sind dann vier, Frau Minister! Dann gibt es noch die NQR-Steuerungsgruppe – und da ist jetzt wirklich Österreich am Zug, da jubelt der Amtsschimmel wirklich, kann man sagen –; diese Steuerungsgruppe, die aus allem besteht, was in diesem Land Rang und Namen hat, ist 30 Personen stark. Die Sozialpartner, die Kammern, das AMS, alle Ressorts und auch die Bundesjugendvertretung sind da dabei, wie wir im Ausschuss gehört haben. Diese Steuerungsgruppe entscheidet dann mit einer Zweidrittelmehrheit über die Anträge. Die Kosten, auch das haben wir in Erfahrung gebracht, liegen bei 190 000 € im Jahr für zirka – und das ist die Annahme – 100 Anträge.
Unsere Kritik richtet sich aber auch gegen die Basisqualifikationen und die Einteilungen ab der Stufe sechs, in der ja derzeit der Bachelor, der Master, der ehemalige Magister, und der PhD, also der akademische Doktor, angesiedelt sind, und zwar fix angesiedelt sind. Ich kann zwar verstehen, dass ein Werkmeister, das ist eine klassische österreichische Berufsausbildung, ein Berufswegs- und ein Ausbildungsziel, dort nicht enthalten sein kann, aber, meine Damen und Herren, dass der HTL-Ingenieur, eine wirklich weit über die österreichischen Grenzen hinaus bekannte, geschätzte und am Arbeitsmarkt auch sehr begehrte Ausbildung, die vom Beginn der schulischen Ausbildung an berufsbildend ist und nach Erlangung der dreijährigen Qualifikation im Berufsleben eben mit der Verleihung des Ingenieurpatents endet, oder eigentlich dort erst beginnt, nicht grundsätzlich in der Stufe sechs verankert ist, das finden wir nicht korrekt.
Dazu gibt es auch einen Antrag der FPÖ aus dem Jahre 2012, der übrigens von unserem Dritten Nationalratspräsidenten Ing. Norbert Hofer, also unserem Präsidentschaftskandidaten, eingebracht wurde. Und er wird Präsident! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Er ist es ja jetzt schon!) – Ja, aber dann wird er noch Bundespräsident! Irgendetwas wird er dann wohl aufgeben müssen, glaube ich. Das wird die Intention sein.
Trotzdem, um beim Thema zu bleiben: Wir glauben also, dass es wirklich schade ist, dass dieser HTL-Ingenieur nicht per se der Stufe sechs zugeteilt wurde, und ich halte das auch persönlich für ein bedenkliches Zeichen der mangelnden Wertschätzung dieses Ausbildungsziels.
Daher gibt es von unserer Seite keine Zustimmung zu diesem Gesetz. Unsere Schulnoten: 4 bis 5, Frau Bundesminister. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
17.16
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Grimling. – Bitte.
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