BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 58

Datenschutz-Programm – das hat mein Vorredner schon gesagt –: Wir haben eine Grundverordnung und eine Richtlinie. Er hat auch richtig gesagt, dass Österreich und Slowenien Widerstand geleistet haben und dass bei der Grundverordnung Österreich als einziges Land dagegengestimmt hat. Es ist richtig, dass ein Land, das dagegen­stimmt, zu wenig ist, aber man muss schon dazusagen: Das war dann schon der Kom­promiss, das heißt, dass zwei Staaten da so nachhaltig Widerstand geleistet haben, hat das bereits verändert. Wir werden sehen, wie das noch weitergeht.

Was den digitalen Binnenmarkt betrifft, liebe Frau Staatssekretärin, ist eine Bitte, die auch am Dienstag in einer Ausschusssitzung gerade bezüglich dieses Berichts ausge­sprochen wurde: Der Bundesrat hat einstimmig mit seinem Grünbuch zur digitalen Agenda eine Stellungnahme abgegeben, und wir wünschen uns einfach, dass das bei der Digital Roadmap des Bundes auch eine entsprechende Platzierung bekommt, was wir derzeit auf der Homepage nicht erkennen können. Immerhin hat der Bundesrat ein halbes Jahr intensiv daran gearbeitet und zudem einen einstimmigen Beschluss gefasst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einen allerletzten Satz noch, weil unser Kulturminister, glaube ich, noch da ist: Wir hoffen sehr, lieber Herr Kulturminister, dass Europeana – ein wirklich wichtiges Projekt, die digitale Dokumentierung unserer europäischen Kultur als ein Gegenprojekt zu Google – nicht nur den Niederländern umgehängt bleibt. 48 Millionen Objekte sind bereits digitalisiert, Österreich ist mit 2 Millionen dabei. Wir hoffen sehr, dass es eine gemeinsame Trägerschaft und einen gemeinsamen Willen gibt, die Europeana zu tragen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

12.28

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als nächste Rednerin gelangt Frau Bundesrätin Dr. Reiter zu Wort. – Bitte.

 

12.28.22

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Das Arbeitsprogramm 2016 der Kommission und die Stellung­nahmen des Ministeriums dazu sind also das Thema. Das ist ein sehr umfangreiches Thema, das von meinem Vorredner auch schon sehr umfassend dargestellt worden ist.

An einem Vorhabensbericht können wir ja nichts verändern, daher kann man eigentlich auch nicht wirklich dagegenstimmen. Er ist auch in vielen Bereichen sehr allgemein gehalten. Zum Beispiel ist die Priorität der niederländischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr eine „umfassende Herangehensweise an Migration und internationale Sicher­heit“. – Ich weiß nicht, was man sich darunter wirklich vorstellen soll. Es wird „einen überarbeiteten Vorschlag betreffend intelligente Grenzen“ geben. – Ich weiß nicht, was man sich unter intelligenten Grenzen wirklich vorstellen soll.

Interessant aber ist – worauf ich mein Augenmerk gerichtet habe – der darauf auf­bau­ende oder, besser gesagt, fundierende Bericht aus den Ministerien. Da gibt es doch einige kritische Anmerkungen.

Die Kommission hat – wie auch schon erwähnt – mit Ende Februar eine Tiefenanalyse für Österreich veröffentlicht. Nicht alle Länder werden nach dem Europäischen Semes­ter, den entsprechenden Benchmarks tiefenanalysiert, aber dieses Mal war Österreich dabei. Wie schaut es bezüglich Wachstum, Beschäftigung, Investitionstätigkeit und so weiter aus? Dieser Bericht ist bereits im Netz verfügbar, liegt also vor. Die Bun­desregierung ist auch aufgefordert, diesbezüglich sehr schnell zu handeln, denn der Kommission sind schon bis Ende April entsprechende Maßnahmen und Konzepte, die auf dieser Tiefenanalyse basieren, vorzulegen.