Alles in allem können wir hier aber sehr, sehr gerne zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
14.23
Präsident Josef Saller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. Ich erteile es ihr.
14.23
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Gospod president! Herr Bundesminister! Gospod zvezni minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Ich möchte zwei Punkte aufgreifen.
Der erste Punkt ist der Begriff „Genderwahn“. Es ist kein „Genderwahn“, wenn wir – und das müssen wir – Benachteiligungen von Frauen aufzeigen. Fakt ist, dass Aufsichtsräte und Führungspositionen männerdominiert sind. Fakt ist, dass Frauen noch immer Heldinnen der Gratisarbeit sind, wenn man von unbezahlter Arbeit spricht, sowohl in der Erziehungsarbeit als auch in der Hausarbeit. Und Fakt ist auch, dass sehr viele Frauen, und zwar nicht freiwillig – nicht freiwillig, bitte! –, in der Teilzeit festsitzen. Das ist kein „Genderwahn“, sondern das ist pure Realität. Deswegen kann ich einfach nicht akzeptieren, wenn man da von Genderwahn spricht. Es ist eine Benachteiligung. Und das ist Fakt! (Zwischenrufe der Bundesräte Mayer und Samt.) Und da müssen wir sehr viel verändern. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß nicht, ob ich das richtig aufgenommen habe, dass es darum gegangen ist, dass Frauen demokratiepolitische Entwicklung hemmen würden. (Bundesrat Samt: Es geht um die Diskriminierung, Frau Kollegin!) Wenn ich das so verstanden habe, dann muss ich mich auch ganz vehement gegen diese Aussage wehren, denn Frauen und Männer können sehr viel für demokratiepolitische Entwicklung tun. Eine Demokratie ohne uns Frauen ist aber nicht möglich, denn: Wir verhindern nicht eine demokratiepolitische Entwicklung, sondern wir fördern gemeinsam – Frauen und Männer – die demokratiepolitische Entwicklung! – Danke. Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsident Josef Saller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Stöger. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.26
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass dieser Bericht, der schriftlich vorliegt, zeigt, wohin sich die Europäische Union bewegen soll. (Bundesrat Krusche: Das ist ja das Traurige!) Ich denke, dass das eine wichtige Auseinandersetzung in Österreich ist: Wohin bewegt sich die Europäische Union?
Diese Auseinandersetzung gehört gefördert, gestärkt und ist dringend notwendig. Warum? – Sie ist notwendig, weil die wirtschaftlichen Beziehungen derartig über die Grenzen eines Landes gehen, dass die Europäische Union die wichtige Funktion hat, da politisch richtig steuernd einzugreifen. Wir haben das Riesenproblem in der Europäischen Union, dass es dort keine Kompetenz und auch keine praktische Politik zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit gibt. Ich werde das heute noch deutlicher ausführen. Es ist ein Riesenproblem, dass man in der Europäischen Union zwar darüber diskutiert, wie hoch die Staatsverschuldung ist, wozu es Kriterien und was weiß ich alles gibt, dass aber nicht diskutiert wird, wie es möglich sein kann, dass man akzeptiert, dass eine Jugendarbeitslosigkeit von über 25 Prozent herrscht.
Diese Auseinandersetzung muss in der Europäischen Union eingehend geführt werden. Insofern bin ich sehr froh darüber, dass es gelungen ist, auch bei der ersten
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