BundesratStenographisches Protokoll852. Sitzung / Seite 126

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jede Bundesrätin eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat. Ich ersuche Sie darum. Ich helfe gerne mit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)

17.04


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Stögmüller zu Wort. – Bitte.

 


17.04.24

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich denke, sie war sehr zufriedenstellend. Danke auch für Ihre unterstützenden Worte, dass wir als Bundesrat dranbleiben sollen.

Es gibt noch einige Dinge, auf die ich eingehen möchte. Die Frage 11 lautete: „In welcher Weise soll in Zukunft Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, ein Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation eingeräumt werden?“

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf ein Projekt, das wir gerade vorantreiben, nämlich das Projekt Back to the Future. Es geht dabei um Bildung statt Dauerschleife in der Mindestsicherung. Ich denke, das ist eine ganz tolle Initiative, bei der BMS-BezieherInnen unter 25 Jahren einen Rechtsanspruch auf Absolvierung einer Schul­ausbildung beziehungsweise einer einsetzbaren Berufsausbildung erhalten. Das soll nur erwähnt werden.

Noch einmal danke für das Armenwesen: Das werde ich dann auch weitergeben, das ist für uns sehr unterstützend.

Wieder zurück zur Debatte: In meinem Bundesland Oberösterreich finden Ereignisse statt, die uns fordern. Man hat davon aus den Zeitungen erfahren. Es fordert uns, dass eine schwarz-blaue Armutsfalle – ich korrigiere –, eine blau-schwarze Armutsfalle initiiert oder eingesetzt wird.

In Oberösterreich hat heute der Unterausschuss getagt. Meine Kollegin hat das schon angesprochen: Im Unterausschuss wurde dieser Wahnsinnsarmutsfallenantrag von Blau-Schwarz zum Glück – das muss ich wirklich so sagen – auf Eis gelegt und ist einmal vom Tisch. (Bundesrat Krusche: Die Mindestsicherung ist die Armutsfalle!)

Expertinnen und Experten haben uns Grünen recht gegeben, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben nämlich gesagt, dass die Höhe, die die oberösterreichische Landesregierung unter Blau-Schwarz vorgesehen hat, nicht rechtskonform und EU-rechtswidrig ist. (Zwischenruf des Bundesrates Fürlinger.) Das war die Aussage der Expertinnen und Experten. Fragen Sie bei Ihren KollegInnen nach! Kürzungen sind jetzt schon erlaubt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nennen Sie mich jetzt Lügner? – Kürzungen der Mindestsicherung sind jetzt schon erlaubt.

Es ist eine Armutsfalle, was Blau-Schwarz da beschließen möchte. Da wir gerade beim Unterausschuss sind: Es ist absolut nicht okay, dass eine Landesregierung die Oppositionsparteien so übergeht und gleich an die Medien weitergibt, dass es ein Oberösterreich-Modell gibt, ohne dass der Unterausschuss noch einmal getagt hat, obwohl das versprochen worden ist. Das ist die politische Ehrlichkeit einer blau-schwarzen Regierung – die existiert nämlich nicht.

Wieder zurück zu dieser Armutsfalle: Das betrifft Menschen, die anerkannte Flucht­vertriebene sind. Das muss unterstrichen werden: Sie sind anerkannte Fluchtvertrie­bene, das Asylverfahren ist bereits positiv verlaufen, weil nachgewiesen worden ist, dass diese Menschen in ihrem Heimatland verfolgt oder vertrieben wurden oder vor Krieg fliehen mussten. (Ruf bei der FPÖ: Oder Wirtschaftsflüchtlinge sind!) Das Asylverfahren ist positiv entschieden worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sie


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