BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 29

10.03.25

Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Lieber Herr Bundesminister! Ich möchte die Aktuelle Stunde dazu verwenden, um von der zeitge­nössischen Kunst zur zeitgemäßen politischen Kunst, die Zukunft zu gestalten, zu kommen, und darf dazu ein Zitat von Goethe anführen:

„Wer lebt, muss auf Wandel gefasst sein.“ „Es gibt kein Vergangenes, das man zurück­sehnen dürfte, es gibt nur ein ewig Neues, das sich aus den erweiterten Elementen des Vergangenen gestaltet, und die echte Sehnsucht muß stets produktiv sein, ein neues Beßres erschaffen.“

Ich meine, wir sollten auch über eine neue, bessere politische Kultur diskutieren. Ich bedanke mich bei Ana Blatnik, dass sie Gmünd erwähnt hat, und damit ein Kärntner Vorzeigeprojekt. Ich möchte aber auch festhalten, dass ein freiheitlicher Bürgermeister dort auch ein wesentlicher Motor dieses Projekts ist. Ich darf aber auch festhalten, dass ein SPÖ-Bürgermeister in Bleiburg/Pliberk im Zweisprachengebiet ein wesent­licher Motor für die Volkskunst und für die Kunst insgesamt im Werner-Berg-Museum mit Kiki Kogelnik ist. Das heißt, wir sollten in Österreich keine politischen Ansprüche stellen, dass Politik beziehungsweise Kunst politisch gefärbt ist.

Ich würde mir aber auch wünschen, dass wir die Kunst, die Zukunft zu gestalten, vielleicht doch auch neu definieren, und ich bewerte die Abhaltung dieser Aktuellen Stunde durchaus auch als einen Stil, der nicht immer in diesem Haus stattfindet.

Ich glaube, dass gerade Josef Ostermayer und ich bewiesen haben, dass wir eine de facto unlösbare Frage, den Kärntner Volksgruppenstreit, erledigen konnten, weil wir eine Kultur des Diskutierens, des Verhandelns, des Abwägens, des Respektierens, aber letztendlich auch des Umsetzens ins Ziel gebracht haben. Wir haben nicht vorher Interviews gegeben und Aussagen darüber gemacht, was geht oder nicht geht, sondern wir haben vorher verhandelt und gemeinsam mit allen Verhandlungspartnern die Kultur der Mitteilung sozusagen vollzogen, um damit auch zu zeigen, dass man vielleicht wirklich eine neue Kultur braucht, um die Zukunft zu gestalten, ein neues Besseres zu erschaffen. Ich glaube, das muss uns politisch, egal, ob Regierung oder Opposition, alle beseelen.

Dazu gehört aus meiner Sicht jedenfalls auch, dass Ausgegrenzt-Werden oder Aus­grenzen keine politische Kultur ist. Es kann nicht sein, wenn 78 Prozent der Arbeiter einen blauen Kandidaten wählen, dass diese auf einmal, von gestern auf heute, schlechte Menschen sind. Die haben ihre Gründe, und ich habe zu akzeptieren, was der Wähler für richtig hält. Und ich denke mir, dass die Zeit des Ausgrenzens auch eine Unkultur ist, die in Österreich keinen Platz haben darf. Es muss ein offenes Miteinan­der geben. Wir sind Vorbilder! Das erwarten sich die Menschen von uns, dass es uns gelingt, politische Kultur neu zu definieren. Lassen wir uns nicht von täglichen Umfra­gen treiben, lassen wir uns nicht von Schlagzeilen treiben, die dazu führen, dass man wieder ein paar Inserate schaltet und wieder der eine dem anderen erklärt, was er falsch macht, sondern leben wir eine neue politische Kultur! (Bundesrat Todt: Was ist das jetzt für eine Rede? Was ist das?)

Herr Kollege, du brichst die neue Kultur schon! (Bundesrat Todt: Worum geht es? Geht es um Kunst und Kultur, oder geht es um Ihre Parteipolitik?) – Herr Kollege, Sie benehmen sich sehr unkulturell! (Bundesrat Todt: Das ist ja mir wurscht!) Sie kommen ja aus einer Partei, die meint, die Hochkultur gepachtet zu haben, und benehmen sich sehr unkulturell. Ich meine, die Kultur beginnt hier im Hohen Haus, damit, dass wir einander zuhören. Ich rede auch ab und zu dazwischen – ich werde mir, gerade auf-