meldet, dann brauche ich auch nichts zu sagen. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)
18.34
Präsident Josef Saller: Ich danke dem Herrn Minister.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert und die Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich aufgehoben wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016) (1057 d.B. und 1078 d.B. sowie 9558/BR d.B. und 9565/BR d.B.)
Präsident Josef Saller: Wir gelangen nun zum 17. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Schennach. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Stefan Schennach: Ich erstatte den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 28. April 2016 betreffend ein Bundesgesetz über Verwertungsgesellschaften.
Der Bericht liegt ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher gleich zur Antragsstellung:
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Mai 2016 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Josef Saller: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Köll. – Bitte.
18.36
Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da diese Gesetzesnovelle auch im Nationalrat bereits einstimmig angenommen worden ist und wir hier nur eine EU-Richtlinie, die sich im Wesentlichen mit der Onlinenutzung von Urheberrechten und neuen Transparenzbestimmungen beschäftigt, umzusetzen haben, empfiehlt sich auch für unsere Kammer eine möglichst einstimmige Annahme dieses Gesetzes in Form einer Nichtbeeinspruchung.
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