BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 105

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Junker. – Bitte um den Bericht.

 

15.18.16

Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über die EU-Jahresvorschau des Bundesministe­riums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2016.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 31. Mai 2016 den Antrag, die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2016 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. Ich erteile ihm dieses.

 

15.19.00

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschau bezieht sich auf das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016, das Achtzehnmonatspro­gramm des Rates, das ja bis zum 30. Juni 2017 laufen wird, sowie auf das Arbeitspro­gramm der niederländischen Ratspräsidentschaft für das erste Halbjahr 2016. Nicht enthalten ist das Arbeitsprogramm der slowakischen Präsidentschaft, die Slowakei wird nämlich im zweiten Halbjahr 2016 den Vorsitz im Rat führen. Ich möchte mich in mei­ner Rede auf zwei wesentliche Punkte konzentrieren, das ist zum einen die Landwirt­schaft. Die dort angeführten Punkte, die da lauten, dass sowohl die Europäische Kom­mission als auch die niederländische Präsidentschaft einen ganz wesentlichen Schwer­punkt in den Themen Marktentwicklung, internationaler Handel, Kreislaufwirtschaft so­wie Antibiotikaresistenz sehen – die haben sie sozusagen als Schwerpunkte herausge­nommen.

Auch wird erwähnt, dass geplant ist, den Fokus auf die Wettbewerbsbedingungen und auf eine enge Abstimmung der Gemeinsamen Agrarpolitik mit den assoziierten Märk­ten zu legen; das betrifft auch die Preisgestaltungspolitik sowie die Tier- und Pflanzen­gesundheitspolitik. Es wird die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik prognosti­ziert.

„Marktsituation und -maßnahmen,“ – man höre und staune – „insbesondere Schweine­fleisch- und Milchmarkt“. – Damit sind wir beim wesentlichen Thema: Das alles sind Kern­punkte, die uns momentan nicht nur bewegen, sondern die uns auch belasten. Ich glau­be nicht, dass wir uns allein mit Überschriften und Ankündigungen, so wie sie hier jetzt dargestellt werden, über diese Etappen retten können.

Gehen wir zum Milchpreis: Die wichtigsten Maßnahmen für die österreichischen Milch­bauern sind also nicht Überschriften und Ankündigungen, sondern wären ganz eindeu­tig die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen sowie eine Wiedereinführung ei­ner nationalen und auch einer europäischen Quotenregelung. Aber es schaut eher so aus, als ob wir davon meilenweit entfernt wären.

Die offensichtliche Methode hier – dass wir zum Teil in eine Art Schockstarre verfallen sind, nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene – müssten wir so­fort einbremsen. Sofort handeln wäre der richtige Zugang, aber der Zugang des so­fortigen Handelns ist hier nicht erkennbar, vor allem auf europäischer Ebene nicht. Wenn wir auf die Asylpolitik schauen, dann sehen wir, dass das nicht unbedingt die gro­ße Stärke dieser Union ist.