Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner gelangt nun zu Wort. – Bitte.
11.48
Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden erstaunt sein, aber ich schließe mich jetzt den Ausführungen des Herrn Bundesrates Krusche an. Das war wirklich perfekt und sehr verständlich erklärt (Bundesrat Dörfler: Bravo! – Beifall bei der FPÖ), denn das ist eine sehr komplexe Materie. Und im Endeffekt: Alleine die Unterscheidungen, aber auch dann die praktischen Auswirkungen den Livestream-Besuchern auch zu vermitteln, das war schon hörenswert.
Ich kann dem nur hinzufügen: Das Ganze wird von der Rechtssicherheit her mit dem neuen Gesetz oder mit der Novellierung erhöht. Die Kosten werden günstiger. Damit haben wir einen Schritt in Richtung Entbürokratisierung – die wir immer so gerne haben wollen – auch in der Praxis gesetzt. Also wir haben rascher, bürgernäher, kostengünstiger agiert. Ich hoffe, die Bürger empfinden das auch wirklich so. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)
11.49
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-589-BR/2016 d.B. sowie 9598/BR d.B.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen zu Punkt 3 der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hackl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich stelle daher gleich den Antrag:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Juni 2016 den Antrag, den Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2015 (III-589-BR/2016 d.B.) zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dörfler. – Bitte.
11.51
Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ, Kärnten): Hohes Präsidium! Geschätzter Herr Vizekanzler Mitterlehner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein sehr interessanter
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