BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 66

Es gäbe noch viel zu sagen, Herr Bundesminister! Vielleicht noch kurz zum Thema der internationalen Rahmenbedingungen aufgrund der Finanzmarktkrise und Russland­sank­tionen: Ich staune schon darüber, dass man 2017 zum Russland-Tourismusjahr machen will. Zuerst streiten, anschließend mit viel Geld wieder Freundschaft schließen. Ich meine, ich habe Österreich immer als neutrales Land verstanden. Diese Sank­tionen sind voll danebengegangen, schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich, besonders im Tourismus und in der Landwirtschaft. Es ist ja gut, wenn wir jetzt wieder Frieden schließen mit einem Tourismusjahr 2017, aber wir sollten vorher keine Sanktionskriege führen, vorher nicht den Markt kaputtmachen – und dann mit viel Geld wieder schönes Wetter mit Russland herbeiführen. Das halte ich nicht für intelligent.

Eines noch zur Marktsituation: 21 Länder haben weniger Besteuerung im Tourismus als Österreich, also die Steuererhöhung von 10 auf 13 Prozent war keine Förder­maßnahme für den Standort Österreich. Wir haben die Situation, dass in Deutschland die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde, also um 12 Prozentpunkte, aber wir erhöhen sie. Von allen 28 EU-Ländern haben 21 niedrigere Steuersätze als Österreich. Das ist eine Wettbewerbsverschärfung, ein Wettbewerbsnachteil für den Tourismusstandort Österreich. Hier gibt es viel zu tun.

Ich bedanke mich bei den Unternehmern, das möchte ich ausdrücklich betonen. Aber wir werden diesen Bericht deshalb nicht zur Kenntnis nehmen, weil wir meinen, dass die Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Steuergesetzgebung nicht dazu beitra­gen, den Tourismusstandort Österreich zu verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Christian Poglitsch zu Wort. – Bitte.

 

12.04.49

Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tourismusminister! Mich hätte es gewundert, wenn Gerhard Dörfler als Vertreter der Oppositionspartei positiv über den österreichischen Tourismus geredet hätte. Zwei Drittel deiner Rede waren eher negativ behaftet, darauf Bezug nehmend, was alles nicht in Ordnung ist. Eines muss man schon klar und deutlich sagen: Die Zahlen, die dieser Bericht uns präsentiert, sind eindeutig. Und du hast absichtlich die Kernzahl nicht genannt, nämlich die 135 Millionen Nächtigungen. Das sind zweieinhalb Prozent mehr als voriges Jahr und ist damit der Höchststand an Nächtigungen, den es jemals im Tourismus in dieser Republik gegeben hat. Das ist ein wesentlicher Faktor. Ebenso sind die 39 Millionen Ankünfte und die 38 Milliarden € an Ausgaben gut. Also ganz so schlecht kann die Politik des Tourismusministers für die Tourismuswirtschaft nicht sein, ansonsten wären solche Zahlen nicht möglich.

Aber eines gebe ich schon zu bedenken, und da gebe ich dir recht, lieber Gerhard: Nicht wir hier im Bundesrat haben das erwirtschaftet, auch nicht die Nationalräte oder der Tourismusminister, sondern die vielen kleinen Betriebe, die Tourismusbetriebe. Und es sind meistens Familienbetriebe, die das erwirtschaftet haben – bei dieser Gelegenheit meinerseits ein herzliches Dankeschön! –, sie sind es, die die Leistung erbringen. Man muss dazu schon auch sagen: In einem normalen Familienbetrieb, in dem die Familie gemeinsam arbeitet, gibt es keine 40-Stunden-Woche, da sind wir bei 60, 70 und 80 Stunden pro Woche während des saisonalen Betriebs. Das sind großartige Leistungen im Hinblick auf wirtschaftlich schwierige Zeiten. Das zeigt, dass der Tourismus ein Konjunkturmotor ist, auf den die Republik Österreich nicht verzich­ten kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dass die Rahmenbedingungen für uns nicht einfach sind, ist mir auch völlig klar, und dass die Mehrwertsteuererhöhung für mich als Touristiker nichts Positives war, ist mir