nicht gelingen, hier herzugehen und einen Bericht, der so erfolgreich für die Republik Österreich und für den Tourismus ist, schlechtzureden.
Du hast Probleme aufgezeigt – gar keine Frage, die gibt es! –, aber geh nicht her und rede diese Zahlen – 135 Millionen Nächtigungen – nicht schlecht! Es ist da ordentlich gearbeitet worden, und im Endeffekt stellst du den Unternehmer so hin, als hätte er das nicht ordentlich erwirtschaftet. Das ist ja alles ein Blödsinn.
Ich sage dir ganz offen den Unterschied zwischen uns beiden. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich lade dich gerne ein: Komm einmal eine Saison zu mir! Zeig einmal, was du kannst im Tourismus, dann kannst du auch über den Tourismus reden und dich beweisen! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
13.10
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Gibt es weitere Wortmeldungen? (Bundesrat Dörfler: Es wäre lustig, das hier weiter zu diskutieren!) – Herr Bundesrat, Sie waren schon zweimal am Wort, Sie dürfen nicht mehr.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Dem ist nicht so. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz – FamZeitbG) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (1110 d.B. und 1154 d.B. sowie 9599/BR d.B.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung. Ich habe dazu vorhin schon die Frau Bundesministerin begrüßt.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Hackl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Geschätztes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Familie und Jugend über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Juni 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Gesetz über die Gewährung eines Bonus für Väter während der Familienzeit (Familienzeitbonusgesetz) erlassen wird sowie das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antragstellung.
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