diese Zeit zu teilen. Ja glauben Sie denn wirklich, dass das für alle Familien so einfach ist? Wen trifft es denn, wenn der Vater in Karenz ist und weniger Geld aufs Konto kommt? (Bundesrätin Winkler: Wer sagt denn, dass dann weniger aufs Konto kommt? Ich verdiene mehr als mein Mann!) Familieneinkommen am Limit führt zu Sparentscheidungen: Koche ich frisch? Kaufe ich fertig? – Ich möchte das nicht!
Härtefallverlängerung: Der Begriff Härtefallverlängerung für die Alleinerzieher ist an sich schon anmaßend. Hier wird sogar die Familienbeihilfe in die Zuverdienstgrenze von 1 400 € eingerechnet. Das ist für mich völlig unverständlich, damit kann man doch nicht einverstanden sein. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das stimmt ja nicht!) – Wir haben es im Ausschuss geklärt, es ist so.
Abgesehen vom Lotteriespiel für die Väter, die in diese Karenz ohne Kündigungsschutz gehen und womöglich im Nachhinein ihren Arbeitsplatz verlieren – vielleicht aus anderen Gründen –, wird es schwierig. Sogar die ehemalige Ministerin Heinisch-Hosek hat festgestellt, dass der fehlende Kündigungsschutz eine Zumutung für die Väter ist. Da bin ich ausnahmsweise ganz bei ihr.
Auch die Lücke im bisherigen Kündigungsschutz bei der Langzeitvariante wurde noch immer nicht behoben. Hier sind auch nur 24 Monate gesichert, und als Bezugsdauer sind 30 Monate möglich.
In Oberösterreich hat sogar die ÖVP erkannt, dass eine Verschlechterung der Situation der Familien beim Kinderbetreuungsgeld und beim Auszahlungsbetrag droht. Daraus folgte ein Initiativantrag der ÖVP mit uns Freiheitlichen. Auszugsweise lautet dieser Antrag:
Im „Rahmen der geplanten Einführung eines sogenannten Kindergeld-Kontos“ darf es zu keinen „Einschnitten bei der Bezugsdauer und der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes und damit zu Verschlechterungen für die Familien kommen.“ Zeitrahmen zum bisherigen System dürfen nicht verkürzt werden. „Zur Förderung der Familien muss deshalb eine Erhöhung bzw. zumindest eine jährliche Valorisierung des Kinderbetreuungsgeldes angestrebt werden, damit Familie gut leb- und leistbar ist.“
Nichts davon ist erfüllt! Wir Bundesräte – alle, wie wir hier sitzen – vertreten unser Bundesland in dieser Länderkammer. Wir werden sehen, wie die vier Bundesräte der ÖVP aus Oberösterreich dazu stehen. Vertreten Sie hier die Linie der ÖVP-Oberösterreich oder etwa nicht?
Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldkontos wurden keine weiterführenden Reformen zustande gebracht. – Diese Änderungen sind uns zu wenig. Schade um die verpasste Chance! (Beifall bei der FPÖ.)
13.20
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Ledl-Rossmann. – Bitte, Frau Bundesrätin.
13.20
Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Geschätzte Frau Familienministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über diese Gesetzesvorlage. Es ist energetisch nach der vorhergehenden Rede fast ein bisschen schwierig, denn so, wie das dargestellt wird, ist ja alles anscheinend ganz fürchterlich. Es tut mir wirklich leid, wenn so ein wichtiges Thema, ein so wichtiger Schritt für unsere Familien in Österreich dermaßen niedergeredet wird.
Es ist nämlich eine Vorlage, die im Interesse der Kinder eindeutig mehr Flexibilität, mehr Fairness und mehr Partnerschaftlichkeit für die Eltern bringt. Ich glaube, das ist das Wichtigste. Es war ein langer Weg, es waren zwei Jahre harte Verhandlungen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite