BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 109

Dieser Bericht zeigt viele Schwerpunkte auf. Es sind Schwerpunkte, die vor allem auch auf europäischer Ebene gelebt werden müssen. Er zeigt aber auch sehr klar: Europa kann nur den Rahmen bilden, der Erfolg bei all diesen Zielen liegt letztlich in einer nationalen Anstrengung, und die setzen wir mit Bravour um. In diesem Sinn kann ich diesem Bericht sehr viel Positives abgewinnen und darin vom Auftrag zu neuen Arbei­ten erfahren und lesen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.55

Präsident Josef Saller: Herr Bundesrat Stögmüller ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

14.55.56

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herzlich willkommen! Es wurde bereits vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern über den EU-Vorhabensbericht und auch den Bericht der Jugendministerin erzählt.

Ich möchte in aller Kürze noch auf einige wenige Punkte eingehen. Ein Schwerpunkt im Bericht ist der „Arbeitsplan Jugend 2016 – 2018“, den wir Grüne grundsätzlich sehr begrüßen. Es ist darin von einer besseren sozialen Inklusion, von einer stärkeren Teilhabe aller Jugendlichen und von einem einfachen Übergang junger Menschen vom Jugend- in das Erwachsenenalter, insbesondere durch die Integration in den Arbeits­markt, die Rede.

Der letztgenannte Punkt, also die Integration in den Arbeitsmarkt, steht auch im Einklang mit dem Rahmenziel 1 der Österreichischen Jugendstrategie „Beschäftigung und Bildung“. Erst vorgestern wurde im Sozialausschuss des Nationalrates die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre ab dem Ausbildungsjahr 2016/17 besprochen, was ja auch genau in diese Richtung geht.

Ich erwarte mir hier von Ihnen wirklich einen proaktiven Schwerpunkt in der Arbeits­marktpolitik, gerade was junge Menschen angeht. (Bundesrat Schennach: Warum redest du dann kontra?) – Das kommt schon noch! Das ist ein Fehler gewesen, ich werde heute nicht kontern, sondern wir werden diesem Bericht natürlich zustimmen. Es ist leider ein Fehler, ich weiß nicht, wie der hereingekommen ist. Ich habe das jetzt erst mitbekommen. Wir werden dem heute zustimmen.

Aber um wieder zurück zur Arbeitsmarktpolitik zu kommen: Was braucht es jetzt? – Es braucht jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die proaktiv ist – natürlich auch in Kombination mit qualitativ hochwertiger Bildungs- und Berufsorientierung bereits in den frühen Schuljahren, wo Talente auch wirklich erkannt werden.

Es braucht weiters eine ordentliche Strategie, was wir mit Schulabbrechern, mit den Early School Leavers, mit den NEETs, also mit jenen Jugendlichen machen, die „not in education, employment or training“ stehen. Da braucht es eine Strategie! Das ist ja auch ein gesellschaftliches, soziales und arbeitsmarktpolitisches Problem. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir neben den bereits eingeführten Ausbildungsgarantien in zwei Wochen eventuell – es wird sich noch herausstellen, ob wir da mitgehen und eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt – eine Ausbildungspflicht beschließen, die Ver­bes­serungen bringen könnte.

Denn wir müssen allen Jugendlichen eine positive Perspektive geben, auch jenen, die leider keinen Pflichtschul- oder Lehrabschluss schaffen. Es darf nicht sein, dass diese jungen Menschen fernab des Systems irgendwo auf der Strecke hängen bleiben. Das darf in Österreich nicht passieren.